Drohender Militärschlag
Plötzlich in der Kampfzone

In der Syrien-Krise rückt ein Militärschlag näher. Dann mittendrin: Die Bundeswehrsoldaten an der Grenze zwischen Syrien und Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit ein Problem.
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BerlinEine Grundregel in deutschen Wahlkämpfen lautet: Man gewinnt keine Stimmen, indem man die Bundeswehr in einen neuen Einsatz schickt. Vier Wochen vor der Wahl wird jetzt trotzdem darüber diskutiert. Denn seit den Berichten über einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff der syrischen Regierung auf die Zivilbevölkerung steht ernsthaft die Frage nach einem Militärschlag im Raum. Die Debatte kommt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Unzeit. Denn plötzlich stellt sich die Frage, ob nicht wie 2002 ein außenpolitisches Thema den Ausgang der Bundestagswahl mit beeinflussen könnte.

Militäreinsätze sind nie populär in Deutschland. Was auch eine repräsentative Umfrage für den „Stern“ zeigt: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen trotz Giftgas-Vorwürfen gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ab. Nur 23 Prozent waren dafür.
2002 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem klaren „Nein“ zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg die Bundestagswahl zu seinen Gunsten entschieden. Und doch liegt der Fall für Merkel diesmal anders. Erst erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ungewöhnlich deutlich, dass Deutschland zu denjenigen gehören werde, „die Konsequenzen für richtig halten“, sofern sich der Giftgas-Verdacht im Syrien-Konflikt bestätigen sollte. Dann folgte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit dem Satz: Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen „muss geahndet werden. Er darf nicht folgenlos bleiben“.

Wie diese Konsequenzen aussehen könnten und, viel wichtiger noch, wer sie vollstrecken soll, ließen beide, Westerwelle und Seibert, offen. Es wird wohl auf die üblichen Verdächtigen hinauslaufen – und zu denen gehört Deutschland nicht. Denn Merkel hatte bereits zuvor Berlins militärische Beteiligung an einem Militäreinsatz ausgeschlossen. Ob sie dabei bedacht hat, dass sie dennoch in die Bredouille geraten könnte? Denn bei einem Militärschlag wird es erneut eine Debatte geben, ob und in welchem Rahmen Deutschland zumindest indirekt militärisch hilft.

Besonders heikel ist die Lage aus deutscher Sicht vor allem deswegen, weil der Bundestag im vergangenen Jahr der Entsendung zweier „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln mit maximal 400 Bundeswehrsoldaten in den Süden der Türkei zugestimmt hatte. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es sich um einen strikt defensiven Einsatz handelt. Jedoch hat sich die Türkei bereits zur Teilnahme an einem Militärbündnis gegen das syrische Regime bereiterklärt, wenn es im Sicherheitsrat keine Einigung auf Strafmaßnahmen gebe. Damit könnte die Bundeswehr in den Konflikt hineingezogen werden. Die Opposition sieht bereits ein neues Wahlkampfthema und stellt die Militärhilfe für die Türkei infrage.

Die Grünen sehen jedenfalls im Fall eines Militärschlags gegen Syrien den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zum Schutz vor syrischen Angriffen nicht mehr durch das Bundestagsmandat gedeckt. „Sollte sich die Türkei an einem Militäreinsatz beteiligen, wäre über die Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf jeden Fall neu durch den Bundestag zu entscheiden. Dies gilt unabhängig von der Frage eines Uno-Mandats“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, Handelsblatt Online. „Der Verbleib der Bundeswehrsoldaten steht und fällt mit der Frage der Beteiligung an einem solchen internationalen Militäreinsatz und kann von diesem nicht getrennt werden.“

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  • 'Ockhams_Rasiermesser' sagt
    ----------------------------
    Oooch, nun hör mal auf, anderen die Opferkarte unter die Nase zu reiben.
    ----------------------------

    Warum nicht - das machen die Juden doch auch immer.

  • Wenn die Börsenkurse fallen,
    regt sich Kummer fast bei allen,
    aber manche blühen auf:
    Ihr Rezept heisst Leerverkauf.
    Keck verhökern diese Knaben
    Dinge, die sie gar nicht haben,
    treten selbst den Absturz los,
    den sie brauchen - ech famos!
    Leichter noch bei solchen Taten
    tun sie sich mit Derivaten:
    Wenn Papier den Wert frisiert,
    wird die Wirkung potenziert.
    Wenn in Folge Banken krachen,
    haben Sparer nichts zu lachen,
    und die Hypothek aufs Haus
    heisst, Bewohner müssen raus.
    Trifft's hingegen grosse Banken,
    kommt die ganze Welt in's Wanken-
    auch die Spekulantenbrut
    zittert jetzt um Hab und Gut.
    Soll man das System gefährden?
    Da muss eingeschritten werden:
    Der Gewinn, der bleibt privat,
    die Verluste kauft der Staat.
    Dazu braucht der Staat Kredite,
    und das bringt erneut Profite,
    hat man doch in jenem Land
    die Regierung in der Hand.
    Für die Zechen dieser Frechen
    hat der kleine Mann zu blechen,
    und - das ist das Feine ja -
    nicht nur in Amerika.
    Und wenn Kurse wieder steigen,
    fängt von vorne an der Reigen -
    ist halt Umverteilung pur,
    stets in eine Richtung nur.
    Aber sollten sich die Massen
    das mal nimmer bieten lassen,
    ist der Ausweg längst bedacht:
    Dann wird bisschen Krieg gemacht.

    Kurt Tucholsky - 1930(!)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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