Drohendes Defizitverfahren
Steinbrück will Haushalt unter EU-Aufsicht stellen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will einen eskalierenden Streit mit Brüssel wegen der fortwährenden Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien vermeiden. Hierfür sei Deutschland bereit, die Haushaltspolitik strengen Auflagen der Europäischen Union zu unterwerfen.

HB BERLIN. Dies betonte eine Ministeriumssprecherin am Samstag in Berlin. Gespräche mit der EU-Kommission stünden dazu an.

Das Hamburger Magazin „Der Spiegel“ meldete, Steinbrück sei bereit, den Bundeshaushalt 2006 faktisch unter Brüsseler Aufsicht zu stellen. Der Finanzminister müsste dann alle drei Monate detailliert über die Entwicklung des Haushaltes Bericht erstatten.

Deutschland hatte 2005 bereits zum vierten Mal hintereinander gegen die Auflage des EU-Stabilitätspakts verstoßen, die Fehlbeträge in den Staats- und Sozialhaushalten bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Auch 2006 wird dies wahrscheinlich der Fall sein.

Laut „Spiegel“ will die EU-Kommission deshalb im laufenden Defizit-Verfahren drastischere Maßnahmen gegen die Bundesrepublik verhängen. Die Bundesregierung rechne mit einer Verschärfung. Steinbrück wolle Anfang dieser Woche EU-Währungskommissar Joaquín Almunia deutlich machen, dass Deutschland auf keinen Fall eine Eskalation des Streits wünsche und sich auch strengeren Auflagen aus Brüssel unterwerfen würde. Steinbrück rechnet fest damit, dass er 2007 die EU-Defizitgrenze wieder einhalten wird. Seine Sprecherin wollte zu Einzelheiten und zu Terminen keine Stellung nehmen.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin betonte: „Die Absicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Haushaltssituation des Bundes an die EU zu melden, um einem Defizitverfahren zu entgehen, darf keine Alibi-Funktion haben.“ Wichtiger als die korrekten Meldungen an die EU sei eine solide Haushaltspolitik. Ein Sparwille der großen Koalition sei aber bei den Vorbereitungen für den Haushalt 2006 nicht erkennbar. Nach Plänen der Regierungsparteien soll der Bund im laufenden Jahr 41 Milliarden Euro neuer Schulden machen.

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