Drohnen-Affäre
„Ein Minister muss selber die Reißlinie ziehen“

Beim Drohnenprojekt „Euro Hawk“ wurden Milliarden in den Sand gesetzt. Am Montag befragt der Untersuchungsausschuss des Bundestages die ersten Zeugen. Die Vorsitzende erwartet vor allem von de Maizière harte Fakten.
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BerlinDie Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Drohnen-Affäre, Susanne Kastner, hat von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) genaue Auskunft über das „Euro-Hawk“-Debakel verlangt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa) forderte die SPD-Politikerin vom Minister, die bisherigen Widersprüche aufzuklären. Sie selbst habe „Schwierigkeiten“, de Maizière noch zu glauben.

Der Bundestags-Ausschuss beginnt am Montag mit seinen Zeugenvernehmungen. Das Gremium soll klären, wie das Milliardenprojekt für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ zu einem solchen Debakel werden konnte. Anfang September will sich dann der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Die Ausschussvorsitzende schloss sich Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Opposition nicht an. „De Maizière muss selber verantworten, was er tut“, sagte Kastner. „Wir haben als Ausschuss keine Möglichkeit der Konsequenzen. Aber ich höre sehr genau zu. Und dann muss er entscheiden, ob er Minister bleiben kann und will. Oder ob er - wie angekündigt - die Konsequenzen anderweitig vollzieht. Aber eins ist klar: Konsequenzen muss es geben.“

Kastner zweifelte insbesondere die offizielle Darstellung an, dass de Maizière erst Mitte Mai vom Ausmaß des Debakels erfahren habe. „Für mich ist das ein Widerspruch in sich“, sagte die SPD-Politikerin. „Ein Minister muss selber die Reißlinie ziehen. Das kann er keinem Staatssekretär überlassen und sich dann zwei Tage später briefen lassen. Und ich glaube auch nicht, dass ein Minister ohne einen Sprechzettel zum Hersteller EADS geht, in dem nicht alles ordentlich aufgeschrieben ist.“

Der Minister hatte im Juni erklärt, er habe erstmals bei einer Besprechung am 1. März 2012 von Problemen mit der Drohne gehört, die man ihm aber als lösbar dargestellt habe. Danach sei das Thema erst am 13. Mai 2013 wieder auf seinen Tisch gekommen, als er die Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt habe, aus dem Projekt auszusteigen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • De Misere ist doch die gleiche Nummer mit EURO-Hawk wie Friedrich mit NSA, Ramsauer mit Autobahnneubau, Altmayer mit Energiewende, Schröder mit Familienpolitik oder Schavan (die hat sich ja bereits selbst erledigt) mit Bildungspolitik. Wenn die alle selbst die Reissleine ziehen müssten, wäre die Regierungsbank schon längst im Dauerjahresurlaub also leer...

  • Nachtrag: beim Nachfolge-Artikel (Gefangenenfreilassung) ist der Tab da, Kommentierung geht aber trotzdem nicht. So ein dummer Zufall, aber auch, das ausgerechnet hier sich ein Software-Fehler einschleicht. bitte beheben, liebe Redaktion!

  • Ein Minister muss selber die Reißlinie ziehen ! Das geht nicht ! Dann zieht sich die Schlinge zu und die Luft wird dünne. Aber ich glaube, das wird die auch so. Wenn der Verteidigungsminister " de Misere " für diese Fehlentscheidungen mit seinem eigenen Eigentum hätte einstehen und dafür bürgen müssen, dann wäre mit Sicherheit eine andere Entscheidung gefallen. So sind es ja nur Steuergelder, die versenkt wurden. Gilt übrigens für das gesammte Kabinett. Politiker, die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen ! Die gibt´s nicht. Wenn Mist, dann haben die externen Berater eben falsch gelegen.

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