Drohnen-Affäre
Rechnungshof stellt De Maizières Ministerium verheerendes Zeugnis aus

Fehleinschätzungen, mangelnde Kontrolle, Blauäugigkeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium in der Drohnen-Affäre heftig. Minister De Maizière will dagegen auch nach der Wahl im Amt bleiben.
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BerlinDer Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministeriums schwere Versäumnisse beim gescheiterten Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ vorgeworfen. Die zuständige Prüferin Angelika Bauch machte am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Bundestags folgenschwere Fehler schon weit vor der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aus. Bereits 2009 hätte das Ministerium das Milliardenprojekt neu bewerten und einen Abbruch erwägen müssen. „Man war da etwas blauäugig“, sagte Bauch.

De Maizière wurde im März 2011 Verteidigungsminister. Im Verlauf dieses Jahres wurden die Probleme laut Bauch durch die Schätzung der Mehrkosten für eine Zulassung auf bis zu 600 Millionen Euro noch offensichtlicher. „Letztendlich haben wir festgestellt, dass das Controlling nicht funktioniert hat“, sagte die Rechnungsprüferin. „Es gab überhaupt keine richtige fachliche Bewertung.“

Ungeachtet dieser Kritik und der anhaltenden Rücktrittsforderungen der Opposition bekräftigte de Maizière, dass er auch nach der Bundestagswahl im Amt bleiben wolle. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). „Ich habe so viel gesät - jetzt möchte ich mal ernten.“ Die heftige Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere in der Drohnen-Affäre, werde ihn davon nicht abbringen. „Man muss als Politiker durch diese Hochs und Tiefs.“

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte die Äußerung de Maizières scharf. „Ein Minister muss Probleme lösen, nicht auf eine Ernte warten“, sagte er. „De Maizière hat da ein sehr selbstbezogenes Amtsverständnis.“

Das Verteidigungsministerium hatte das bereits vor zwölf Jahren in die Wege geleitete Drohnen-Projekt im Mai 2013 wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Rechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro angesammelt, davon 363 Millionen Euro für das Aufklärungssystem, das weiter genutzt werden soll. De Maizière hält den späten Ausstieg aus dem Projekt bis heute für richtig. Er argumentiert, dass sonst auch das Geld für die Aufklärungstechnik verloren gewesen wäre.

Bauch warf den Verantwortlichen für das Drohnen-Projekt vor, zu gutgläubig gewesen zu sein: „Man hat die Probleme erkannt, aber die Tragweite der Risiken zu gering eingeschätzt.“ Bauch kritisierte, dass sich die Leitung des Ministeriums über Jahre hinweg nicht selbst über den Verlauf des Projekts informiert habe. Es gebe bei Projekten solcher Bedeutung „auch eine Holschuld, dass man sich in regelmäßigen Abständen informieren lässt“.

De Maizière (CDU) hatte bisher auf die Bringschuld seiner Mitarbeiter abgehoben und beklagt, dass er unzureichend über den „Euro Hawk“ informiert worden sei.

Bauch kritisierte auch die Informationspolitik des Ministeriums gegenüber dem Bundestag bis in die Amtszeit de Maizières. „Man hätte auch das Parlament informieren müssen über diese Probleme“, sagte sie.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "* weigert er sich, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu lassen, falls die Polizei nicht mehr ausreicht, "

    Denken Sie einmal darüber nach, dass nur die Bundeswehr bisher über Drohnen verfügt und koppeln Sie dieses Wissen mit dem Wissen, dass man über die Handyaufenthaltskoordinaten in Echtzeit jedem Abgeordneten, jedem Regierungsmitglied eine personifizierte Rakete schicken kann, dann wissen Sie, dass die Bundeswehr auch immer Innern eingesetzt werden muss, um dieses Wissen taktisch zu nutzen.

    Denken Sie dabei, dass die Schwelle der Erpressbarkeit damit für jeden nicht mehr steigerst ist.

    Der Einsatz der Bundeswehr war unumgänglich in der Durchsetzung höherwertiger Ziele!


    (Wenn ich etwas geschrieben habe, was Sie nicht ohnehin wussten lassen Sie es mich wissen. Ich gehe davon aus, dass es Allgemeinwissen ist.)

  • Schämen Sie sich Herr Minister. Sie sind unfähig, das Amt zu bekleiden. Steuerverschwendung und Unwahrheiten müssen angeklagt werden.

  • +++ Kommentar von der Redaktion gelöscht. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette und bleiben Sie sachlich: http://www.handelsblatt.com/netiquette/ +++

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