Drohnen-Affäre
Rückendeckung für de Maizière

Unterstützung für de Maizière vor seiner Aussage im Drohnen-Ausschuss: Seine Staatssekretäre räumen ein, den Minister erst spät in das Projekt eingebunden zu haben. Die Opposition glaubt das nicht.
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BerlinIn der Drohnen-Affäre haben die beiden zuständigen Staatssekretäre im Verteidigungsministerium ihren Chef Thomas de Maizière entlastet. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigten sie am Dienstag, dass sie den Minister nach Bekanntwerden einer drohenden Kostenexplosion beim Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ zunächst nicht informierten hatten. De Maizières engster Vertrauter im Ministerium, Stéphane Beemelmans, übernahm die volle Verantwortung dafür. Die Opposition hält ihre Kritik an de Maizière trotzdem aufrecht. Der CDU-Politiker wird an diesem Mittwoch selbst vor dem Gremium aussagen.

Als dritter Zeuge beklagte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker, dass die „Euro Hawk“-Pleite deutliche Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr habe.

Vor allem Beemelmans stützte mit seiner Aussage voll und ganz die Verteidigungslinie des Ministers in der Drohnen-Affäre. Er sehe „auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers“, sagte der für konkrete Rüstungsprojekte zuständige Staatssekretär. Auch der für Haushalt und Rüstungspolitik verantwortliche Staatssekretär Rüdiger Wolf wertete die Informationen über eine drohende Kostenexplosion 15 Monate vor dem Stopp des Projekts als „kein ministerrelevantes Thema“.

Den beiden Staatssekretären war spätestens seit Februar 2012 bekannt, dass bei dem Projekt eine Kostenexplosion wegen massiver Zulassungsprobleme droht. Beemelmans informierte de Maizière nach eigenen Angaben trotzdem erst am 13. Mai 2013 über das ganze Ausmaß der Schwierigkeiten. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seine Entscheidung über den Stopp einer serienmäßigen Beschaffung bereits getroffen.

De Maizière hatte sich darüber beklagt, dass er unzureichend in das Projekt eingebunden worden sei. Beemelmans sagte dazu: „Die Verantwortung hierfür trage ausschließlich ich.“ Die Opposition glaubt aber, dass der CDU-Politiker besser Bescheid wusste als er vorgibt. Sie wirft ihm Täuschung oder sogar Lüge vor und fordert seinen Rücktritt.

Auch Wolf hätte de Maizière früher informieren können. Die drohenden Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro seien für ihn zwar haushaltsrelevant gewesen, sagte er, fügte aber hinzu: „Es war kein eingetretenes oder nicht beherrschbares Risiko.“ Wolf hält sein Informationsverhalten weiter für korrekt. „Ich erkenne keine Fehler“, sagte er.

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  • Die Schlagzeile ist hier aus meiner Sicht für ein Print-Medium bedenklich. "Der Staatssekretär opfert sich ..." geht davon aus, dass der Verteidigungsminister schuldig ist. Meines Erachtens gilt für ihn aber die Unschuldsvermutung nach dem gleichen Rechtsverständnis wie für Print-Medien die Pressefreiheit und der daraus abgeleitete Informantenschutz. Hier sagt ja auch niemand: "Der Presse-Geheimdienst hat illegal herausgefunden, dass ..". Gleiches Recht für alle und sachliche Darstellung ist immer mehr.

  • Wenn das stimmt was heute die Berliner Zeitung schreibt, dann hat der Staatssekretär B. im U-Auschuss gelogen. In Österreich ist sowas strafbar, in Deutschland nicht?

  • Führt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Losbude oder ein Verteidigungsministerium?

    Wie hat er es sich gedacht, wie man ein Verteidigungsministerium führt? Offensichtlich hat er sich mehr um Fernsehbilder gekümmert als um seine Aufgabe. Da muss man schmerzfrei zugeben, dass dies zu Guttenberg besser gemacht hat. Dem hat man keinen Helm aufgesetzt, der ihm zu groß war - und erst recht nicht wiederholt aufgesetzt. Das Ansehen der Bundeswehr hat unter diesem Minister erheblichen Schaden genommen.

    Das Verteidigungsministerium zu führen und zu leiten ist offenbar schwerer als man annimmt. Zuviele Minister sind schon vor ihm an dieser Aufgabe gescheitert. Das dort ein "harter Hund", der die Zügel in die Hand nimmt, Führt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Losbude oder ein Verteidigungsministerium?

    Wie hat er es sich gedacht, wie man ein Verteidigungsministerium führt? Offensichtlich hat er sich mehr um Fernsehbilder gekümmert als um seine Aufgabe. Da muss man schmerzfrei zugeben, dass dies zu Guttenberg besser gemacht hat. Dem hat man keinen Helm aufgesetzt, der ihm zu groß war. Und erst recht nicht wiederholt.

    Das Verteidigungsministerium zu führen und zu leiten ist offenbar schwerer als man annimmt. Zuviele sind an dieser Aufgabe gescheitert. Das dort fehlt ist ein "harter Hund", der die Zügel in die Hand nimmt, fehlt, ist mittlerweile jedermann bekannt. Einer, der frei von jedweder Empfänglichkeit/Korruption frei ist, aber auch über Sachverstand verfügt. Keiner der das Essen ißt, dass ihm die Staatssekretäre vorzusetzen vorgeben, sondern der den Speiseplan bestimmt und weiß wie Wasser gekocht wird.

    Die Staatssekretäre haben mit der gestrigen Aussage den Minister vollkommen lächerlich gemacht, haben ihn entmündigt, als Führungsfigur bloß gestellt.

    Was aber auch fehlt ist eine effiziente Kontrolle und die Macht der Abgeordneten sich bei Aufklärungen nicht anschmieren zu lassen.

    Hier hilft nur die brutalst mögliche Aufklärung.

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