Drohnen-Drama Kauder nimmt Verteidigungsminister in Schutz

Unionsfraktionschef Volker Kauder wehrt Kritik am Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Drohnen-Affäre ab. Kauder spricht sich zudem weiter für die Anschaffung von Kampfdrohnen aus.
Update: 23.06.2013 - 11:41 Uhr 50 Kommentare
Volker Kauder (CDU), der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Er stützt den Verteidigungsminister. Quelle: dapd

Volker Kauder (CDU), der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Er stützt den Verteidigungsminister.

(Foto: dapd)

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den nach dem Scheitern des Aufklärungsdrohnen-Projekts Euro Hawk unter Druck stehenden Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) in Schutz genommen. Am Krisenmanagement de Maizières habe er „keine Kritik“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Wie de Maizière sprach sich auch Kauder für die Anschaffung von Kampfdrohnen aus: „Unsere Soldaten müssen einen technologischen Vorsprung vor ihren Gegnern haben, denen oft jedes Mittel zur Tötung recht ist.“

Die Politiker, die deutsche Soldaten in schwierige Auslandseinsätze wie in Afghanistan schickten, hätten „auch die Verantwortung für deren Sicherheit“, sagte Kauder der „WamS“. Bei einem Verzicht auf Drohnen „müssten wir uns noch genauer überlegen, wo wir die Bundeswehr noch einsetzen“. Kauder wandte sich in dem Interview gegen „überzogene Debatten“ um das Thema Kampfdrohnen. „Es ist schon bemerkenswert: Über die Tötung von Embryonen wird zum Beispiel kaum diskutiert. Dafür gibt es eine Riesendebatte, ob Drohnen in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden dürfen.“

Mit Blick auf das im Mai nach Investitionen von 500 Millionen Euro gestoppte Euro-Hawk-Projekt appellierte Kauder an die Öffentlichkeit, „etwas nüchterner“ auf die Dinge zu schauen. Bei Entwicklungsaufträgen könne es vorkommen, dass sich „Zielvorstellungen technisch nicht realisieren lassen“. Auch in der privaten Wirtschaft müssten viele Entwicklungsaufträge abgeschrieben werden. Insgesamt müsse das Beschaffungswesen der Bundeswehr aber reformiert werden.

Was Euro Hawk angehe, so werde de Maizière den Sachverhalt im Untersuchungsausschuss „noch einmal im Detail darstellen können“, sagte der Unionspolitiker. Zur Aufklärung der Umstände des gescheiterten Projekts soll sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch als Untersuchungsausschuss konstituieren.

Zuvor hatte es neue Vorwürfe gegen de Maizière gegeben. Sein Ministerium soll den Bundestag über Jahre falsch über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr informiert haben. Die Opposition beruft sich auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Laut dem Papier, das der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko auf seiner Internetseite veröffentlichte, hat die Bundeswehr von 871 betriebenen Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren.

Das Verteidigungsministerium wies die Vertuschungsvorwürfe zurück. Die von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zitierte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion sei von der Zeitung und Oppositionsvertretern verkürzt dargestellt worden, hieß es in einer am Samstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.

So seien unter den genannten 124 verlorenen Drohnen auch solche, die bei einer „systemkonformen Landung“ so beschädigt worden seien, dass eine Reparatur nicht wirtschaftlich war. „In solchen Fällen löst automatisch ein Fallschirm aus und das Fluggerät kommt kontrolliert zur Landung.“ Die überwiegende Anzahl der in der parlamentarischen Antwort genannten Fälle beziehe sich zudem auf kleine Systeme, etwa die Drohne Luna. „Den Vorwurf, dass das Verteidigungsministerium den Bundestag im Unklaren gelassen bzw. Abgeordnete falsch informiert hätte, weise ich deutlich zurück“, erklärte der Sprecher.

Drohen-Affäre nimmt kein Ende
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50 Kommentare zu "Drohnen-Drama: Kauder nimmt Verteidigungsminister in Schutz"

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  • Zu Weihnachten wünsche ich mir eine Kampf-Drohne. Ist doch Lustig. Und zu Sylvester schieß ich ein paar Raketen ab. Das wird dann noch lustiger.

  • @pool

    Oh, ein Lemming...

  • @Haendle

    Die Dummheit und das Universum sind grenzenlos, aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher ...
    Albert Einstein

  • @ Wenn-Kauder-spricht-naht-dasENDE


    Zitat : Das Festhalten von Merkel an De Maiziere war ein großer Fehler.

    - Die Zonenwachtel kann Die Misere nicht fallen lassen....Die Misere ist ein Vetter des OST-deutschen DIE Misere ( Lothar ), und die wissen viel zu viel von Merkels Vergangenheit !

    Die Ost - Misere hat ja auch die FDJ-Aktivistin dem Pfälzer-Sau-Magenfresser ( Kohl ) auf den Schoß gesetzt.....!

    Solange die Zonenwachtel im Sattel ist, bleibt uns auch Die Misere erhalten !




  • Kauder sollte gleich neben De Maiziere auf der Anklagebank Platz nehmen dürfen.

    Kauder ist von Merkel geschickt, um sich die Finger schmutzig zu machen. Merkel wird sich hüten auch nur irgendeinen Kommentar zu De Maiziere abzugegeben. Sie weiß genau, dass für sie in diesem Fall viel auf dem Spiel steht.

    Sollten die Bundesbürger endlich die Tatsachen richtig deuten, dann dürfte jedem schnell klar sein, dass die Geschichten von De Maiziere und aus seinem Ministerium, dem einer Lüge gleichen. Einem potenziellen Lügner kann man solange das Vertrauen aussprechen, solange das meiste im Verborgenen bleibt. Merkel wird aber mit Sicherheit in die gesamte Drohnenaffäre und alles was gegenwärtig ans Tageslicht gespült wird, informiert sein. Insofern würde sie erheblich beschädigt, wenn sie sich gegenwärtig hinter De Maiziere stellen würde. Bei Bekanntwerden weiterer Details, die Merkel kennen muss, würde es eng für Merkel werden. In diesem Fall würde ihr die Loyalität De Maizieres zum Verhängnis und könnte sie die Wiederwahl kosten.

    De Maiziere hat, von vielen noch unbemerkt, Merkel einen Bärendienst erwiesen. Das Festhalten von Merkel an De Maiziere war ein großer Fehler. Jetzt müssen Bauern, wie Kauder vor, die zu nicht viel mehr als dummem Geschwätz taugen. Dass das die Situation des in die Enge getriebenen De Maizieres noch verschlimmert, kann ein Kauder nicht überblicken. Sonst hätte er seinen Mund gehalten.

    De Maiziere wird genauso systemkonform wie viele seine Drohnen abstürzen. Die weiche Landung in die Pension bleibt ihm sicher. Den Millionenschaden tragen wir Steuerzahler und Rentenbezieher!






  • Kauder ist irgendwie auch ein Pofalla. Beide sind sie keine großes Licht, aber für Merkel doch nützlich.

  • Dem stimme ich zu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass allein Unvermögen eine Rolle gespielt hat. Bei Rüstungsaufträgen sin riesige Summen im Spiel und Korruption ist an der Tagesordnung. Bin gespannt, bei welchem Rüstungskonzern der Noch-Minister anheuern wird.

  • Politik ist kein Wunschkonzert und wir bekommen das, was wir angekreuzt haben. Menschen, die noch nie ein Unternehmen geführt haben, wissen nicht, wie man ein Ministerium wirksam kontrolliert. Der Einkauf, ob Drohnen oder Honig, war und ist ein neuralgischer Punkt. Die Verlockungen, große Geschenke zu erhalten ist riesig groß. Daher muss hier sehr stark kontrolliert werden und das fängt beim Minister an. Daher fordere ich für das Führungspersonal in der Politik, gläserne Taschen einzuführen. Dazu gehören auch Konten in der Schweiz!
    Wer glaubt, die AfD könnte es besser machen, sollte sich mal genauer mit dieser Gruppe beschäftigen. Viel Erfolg.

  • Einen lügenden und vertuschenden Verteidigungsminister kann man nicht schützen. Kauder macht sich zum Hehler. Was würde so ein Minister im Ernstfall tun? Er muss zurücktreten, weil er der Union massiven Schaden zufügt. Diese Union kann man nicht mehr wählen. Warum wird das Anti-Korruptionsgesetz nicht umgesetzt? Steuerverschleuderer gehören hinter Gitter, ebenso wie Steuerhinterzieher.

  • @ pool

    Zitat : Breschnew muss Ihnen ja übel mitgespielt haben?

    - Nein, Sockenpuppe, da liegen Sie falsch !

    Wer mir z. Zeit schwer im Magen liegt, ist die Zonenwachtel mit ihrem Dilettantenumfeld.

    Aber deswegen mache ich keine Therapie, sondern werde mithelfen, diese Kreatur zu beseitigen......und die Mitläufer wie Sie natürlich auch !


    Sockenpuppenliste :

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/cointelpro-techniken-zur-verwaesserung-irrefuehrung-und-kontrolle-eines-internetforums.html

    Rechner, wecker, Steineier, rukikober, Petrovskopulus, Siggi, krähendienst, Andreas, Eddie, Fredi, Hantasilf, Tabu, pool, netshadow, hermann.12, Moellenkamp, graete, pillepalle, Freidenker/in, Realist, Karin, Rolf, Müller_Luedenscheid, shadhajuuhpioky, Hans-Olaf, miklasross, fortissimogrande, Heinz, Haendle, Adi, Herrmann...

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sockenpuppe_%28Netzkultur%29

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