Drohung der Union
Wieder Verhandlung über Gesundheitskompromiss

Unmittelbar vor der neuen Konsensrunde über die Gesundheitsreform hat die Union ihre Drohung bekräftigt, die Verhandlungen mit der Bundesregierung notfalls scheitern zu lassen.

HB/dpa BERLIN. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Annette Widmann-Mauz, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag): „Dem Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium werden wir im Bundestag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Die Entscheidung über die Gesundheitsreform würde in diesem Fall im Vermittlungsausschuss fallen.“

Regierung und Union unternehmen am Donnerstag (21.) einen neuen Anlauf zu einer Einigung. Sie hatten sich vor einem Monat auf Eckpunkte geeinigt. Der von der Regierung daraufhin formulierte Gesetzentwurf weicht nach Ansicht der Union davon aber unzulässig ab. Dem Treffen, an dem auch die beiden Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) teilnehmen, sind seit Montag Gespräche auf Arbeitsebene vorausgegangen. Die FDP hat den Kompromiss bereits gekündigt und nimmt nicht mehr an den Konsensgesprächen teil.

Unionsexpertin Widmann-Mauz forderte besonders Änderungen beim Zahnersatz. „Wir haben im Konsens entschieden, dass er aus dem Leistungskatalog ausgegliedert wird. Die Patienten sollen wählen können, ob sie ihn eigenverantwortlich bei einer gesetzlichen oder bei einer privaten Kasse versichern. Der Entwurf sieht nun weder eine klare Ausgliederung vor, noch schafft er eine Chancengleichheit zwischen den Systemen.“

Stattdessen sieht der Arbeitsentwurf für ein Gesetz einen Sonderbeitrag der Versicherten in Höhe von 0,8 Beitragspunkten vor. Mitglieder, die ihren Zahnersatz bei einer privaten Versicherung absichern, können den Beitrag auf 0,5 Punkte senken. Die Privaten müssten dem Plan zufolge aber jeden Interessenten aufnehmen; auch sollen sie dabei zu einem brancheneinheitlichen Standardtarif verpflichtet werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%