Drohung fehle das "besondere Gewicht"
Bundesanwaltschaft leitet kein Verfahren gegen Schill ein

Die Bundesanwaltschaft leitet gegen den am Dienstag entlassenen Hamburger Innensenator Ronald Schill kein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt, Ole von Beust (CDU), ein.

Reuters KARLSRUHE. Ein Anfangsverdacht für den Straftatbestand der Nötigung des Mitglieds eines Verfassungsorgans (Paragraf 106 Strafgesetzbuch) liege nicht vor, sagte eine Sprecherin der für die Verfolgung solcher Delikte zuständigen Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe. „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann erwartet werden, dass Mitglieder einer Regierung Angriffen der in Rede stehenden Art stand halten und hierauf mit politischen Mitteln reagieren“, begründete sie den Ausgang der Prüfung.

Beust hatte Schill entlassen und dies damit begründet, dass Schill ihm gedroht habe, ein angebliches Verhältnis des Bürgermeisters zu Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) publik zu machen. Der Drohung fehle „das besondere Gewicht und die spezifische staatsgefährdende Zwangswirkung“, erläuterte die Sprecherin.

Die Vorschrift im StGB lautet: „Wer ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans eines Landes (...) rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%