Drohung gegen Merkel und Gabriel
Pegida verteidigt „Galgen“-Provokation

Ein Galgen für Merkel und Gabriel auf einer Pegida-Demo sorgt für Aufregung. Politiker sprechen von einer Grenzüberschreitung, die nicht ohne Konsequenzen bleibe dürfe. Pegida kann an der Aktion nichts Anstößiges finden.

BerlinDie Organisatoren der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung haben die Drohungen eines Sympathisanten bei einer Kundgebung am Montagabend in Dresden gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt. Der Demo-Teilnehmer hatte einen selbstgebastelten Galgen mitgebracht, der laut Pappschildern für Merkel und Gabriel reserviert war.

Pegida hält die Aufregung für übertrieben und verweist auf die Größe des Galgens. Pegida-Chef Lutz Bachmann veröffentlichte dazu auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Veranstaltung. Der Bildausschnitt ist so gewählt, dass der Galgen inmitten vieler Demonstrationsteilnehmer, die teilweise auch Fahnen und Schilder schwenken, kaum erkennbar ist.

„So, da ist der pöhse pöhse ‚Riesengalgen‘ ...“, schreibt Bachmann bei Facebook. Und: „... wer das ‚monströse Teil‘ nicht findet, er ist ca 1,20m lang, aus dünnen Latten (also kein Verstoß gegen Versammlungsauflagen), kann offensichtlich einhändig getragen werden und befindet sich im unteren, linken Bilddrittel. Sieht so schon ganz anders aus, als auf dem martialischen Pressebild, welches den Eindruck eines 5m hohen, massiven Galgens vermittelte.“

Dann attackieren der Pegida-Chef die Medien. Er spricht mit Blick auf die Galgen-Aktion von einer „unfassbaren Übertreibung unter Zuhilfenahme von vorsätzlich verfälschendem Fotoschnitt seitens der ‪#‎Lügenpresse“. Und: „Meine Fresse müssen diese Schreiberlinge einen Druck von oben haben, wenn sie derart leicht zu entlarvenden Unsinn schreiben.“

Was Pegida als „Unsinn“ abtut, könnte jedoch juristische Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft werde am Dienstag über die strafrechtliche Relevanz entscheiden, sagte ein Polizeisprecher. Es gehe um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, zitierte der Sender N24 den Sprecher.  Die Ermittler versuchten derzeit herauszufinden, wer den offenbar selbst gebastelten Galgen mit sich geführt habe. Der Strafrahmen einer solchen Tat reiche von einer Geldstrafe bis zu maximal fünf Jahren Haft.

An der Kundgebung der islamkritischen Pegida-Bewegung hatten sich wieder mehrere Tausend Menschen beteiligt. Auch diesmal skandierte die Menge wieder Parolen gegen Flüchtlinge. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann sprach wieder zu den Teilnehmern der Kundgebung. Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft Dresden kürzlich Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Zu einer Gegenkundgebung in Dresden kamen einige Hundert Menschen.

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