Drohung mit Streik
Protest gegen 42-Stunden-Woche in Bayern

Einen Sturm der Entrüstung hat die in Bayern geplante Einführung der 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ausgelöst. Lehrer, Beamte und SPD protestierten am Donnerstag gegen die Pläne der CSU.

HB MÜNCHEN. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigte massiven Widerstand an und schloss auch einen Streik nicht aus. Die Kommunen lehnten eine Einführung der 42-Stunden-Woche ab. Staatskanzleichef Erwin Huber wies die Kritik zurück.

Der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in Bayern (KAV), Armin Augat, sagte der dpa, die Kommunen wollten nicht dem Beispiel der Länder folgen. Sie hatten in der vergangenen Woche den Arbeitszeit-Tarifvertrag für ihre Arbeiter und Angestellten gekündigt. „Das ist eine unselige Entwicklung, die uns in den Verhandlungen zu einem zukunftsfähigen Tarifrecht nicht weiterbringt.“ Über das weitere Vorgehen will der bundesweite Arbeitgeberverband der Kommunen am 21. April in Köln entscheiden.

Der für die Bundesländer zuständige ver.di-Vertreter Norbert Flach sagte, die Tarifbeschäftigten seien zum Widerstand bereit. Allerdings wolle die Gewerkschaft ihr Vorgehen bundesweit abstimmen. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind einfach stinksauer.“

Der Bayerische Beamtenbund warnte vor einem „Zwei-Klassen-Recht“ innerhalb der Verwaltung. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) drohte, bei einer zusätzlichen Pflichtstunde müssten bislang freiwillig erbrachten pädagogischen Leistungen entfallen. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget warf Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Wahlbetrug vor.

Die bayerische Regierung hatte diese Woche beschlossen, noch in diesem Jahr für den gesamten öffentlichen Dienst die 42-Stunden-Woche einzuführen. Für die Beamten gilt die Neuregelung vom 1. September an. Bei den Arbeitern und Angestellten sind vom 1. Mai an zunächst nur neu eingestellte Beschäftigte betroffen.

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