Drohung stößt auf heftige Kritik
Wahlfälschung: Stoiber macht Aufklärung zur Chefsache

Die Aufklärung der Wahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU wird wohl zur Chefsache - zumindest wenn es nsch dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber geht.

HB MÜNCHEN. Er werde alles tun, was in seiner Macht stehe, dass die Vorgänge von der Partei aufgeklärt würden, sagte Stoiber am Sonntag dem ZDF. Seine Drohung mit der Auflösung des Münchner CSU-Bezirksverbandes stieß unterdessen auf heftigen Widerstand.

Münchner CSU-Politiker nannten die angedrohte Eingliederung ihres Bezirks in den oberbayerischen CSU-Verband nicht sinnvoll. „Wir lösen unsere Probleme selber“, sagte der designierte Münchner CSU- Vorsitzende Otmar Bernhard der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Hintergrund für Stoibers Drohung sind die Wahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU und die anhaltenden Turbulenzen um deren Vorsitzende Monika Hohlmeier.

Gegen eine Zusammenlegung sprächen viele sachliche Gründe, auch wenn Stoiber verständlicherweise „erst einmal die Folterwerkzeuge zeigt“, sagte Hans Podiuk, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Rathaus. Zugleich begrüßte er Stoibers Entscheidung, sich persönlich um die Vorgänge in der Münchner CSU zu kümmern. Dies werde den Prozess der Selbstreinigung im Münchner Parteibezirk sicher schneller voranbringen, sagte Podiuk am Samstag der dpa. Nach Ansicht des Münchner CSU-Sprechers Michael Stürzenberger hat Stoiber „ein bisserl eine Drohkulisse aufgebaut, damit alle auf Spur kommen“.

Die Münchner CSU bekomme eine letzte Möglichkeit, „ihre Probleme selbst zu lösen und sich selbst zu reinigen“, sagte Stoiber dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Für den Fall, dass diese Chance nicht genutzt werde, kündigte er die Eingliederung der Münchner CSU in den Bezirksverband Oberbayern an. Stoiber hat nach Parteiangaben den Münchner CSU-Bezirksvorstand für den 16. August zu einem Krisengespräch eingeladen. Für eine mögliche Auflösung des Münchner CSU-Bezirks soll er eine Änderung der Parteisatzung planen, die den Parteivorstand zu solchen Umorganisationen ermächtigt.

Während seiner Regierungstätigkeit habe er mit einem Kurs der Offenheit und des Aufräumens von alten Problemen große Akzeptanz und Erfolge erzielt, sagte Stoiber im ZDF. „Und ich werde jetzt, in absehbarer Zeit, auch mit dem gesamten Bezirksvorstand des Stadtverbandes München reden, um eben auch die Konsequenzen daraus zu ziehen.“

Nach etlichen Affären hatte die Krise der Münchner CSU mit der Wahlfälschungsaffäre mit gekauften Mitgliedern und Urkundenfälschung einen neuen Höhepunkt erreicht. In der Debatte um diese Affäre war die bayerische Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier wegen angeblicher Erpressungsversuche gegenüber Parteifreunden so unter Druck geraten, dass sie ihr Amt als Münchner CSU-Vorsitzende im September niederlegt. Sie steht wegen Vorwürfen angeblicher Einsätze von Ministeriumsmitarbeitern für Parteizwecke weiter unter Druck und soll dazu an diesem Montag Antworten auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Opposition vorlegen.

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