Druck auch durch internen Bericht des Bundesrechnungshofes
Zahl der bestellten Eurofighter soll sinken

Angesichts finanzieller Engpässe im Bundesetat und veränderter militärischer Anforderungen fordern etliche Bundestagsabgeordnete, die Bestellung von 180 Eurofightern zu verringern.

BERLIN. „Wenn möglich, sollte die Zahl auf 120 reduziert werden“, sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Hans-Peter Bartels, dem Handelsblatt. Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sagte dieser Zeitung, es reiche eine Zahl von gut 100 Flugzeugen aus. Sein CDU-Kollege Dietrich Austermann fordert ebenfalls neue Gespräche mit der Industrie. Und bei den Grünen hält man die Zahl von 180 Flugzeugen ohnehin für zu hoch. „Falls es die Möglichkeit gibt, sollte man runter gehen“, sagte Alexander Bonde, Grünen-Haushälter, dieser Zeitung.

Damit könnte beim Eurofighter (auch „Typhoon“ genannt) eine ähnlich heikle Situation entstehen wie bei einem anderen europäischen Gemeinschaftsprojekt, dem Militärtransportflugzeug A400M: Dort hatte Bundesverteidigungsminister Peter Struck trotz unterschriebener Verträge nach Absprache mit den EU-Partnerländern und der Industrie die Zahl der von Deutschland bestellten Flugzeuge von 73 auf 60 reduziert.

Beim Eurofighter sieht das Verteidigungsministerium intern wenig Chancen auf eine Stückzahl-Verringerung, weil die abgeschlossenen Verträge sonst hohe Konventionalstrafen vorsehen. Struck denkt aber darüber nach, ob die nach derzeitigem Stand 14,9 Mrd. Euro teure Anschaffung der 180 Flugzeuge (ohne Bewaffnung) nicht zeitlich gestreckt werden kann. Kompliziert wird die Lage zudem, weil zum Eurofighter-Konsortium mehrere Firmen gehören: EADS, BAE Systems und Finmeccania/Alenia.

Dennoch fordern sowohl Bartels als auch Austermann Gesprächsbereitschaft von den Unternehmen. „Man darf nicht vergessen, dass die Industrie ihre Zusagen nicht eingehalten hat“, meint Austermann mit Verweis auf erhebliche Verzögerungen des Projekts. Bartels wiederum hält ein Einlenken der Industrie für möglich, wenn durch die Kürzungen Geld für neue Rüstungsprojekte frei werde. „Dabei“, so Bartels, „ist etwa an das bodengestützte Luftabwehrsystem MEADS zu denken.“

Druck entsteht auch durch einen internen Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem Handelsblatt vorliegt. In dem 67-seitigen Bericht wird empfohlen, eine Entscheidung über die zweite Tranche der Eurofighter-Bestellung mit 68 Flugzeugen erst zu treffen, wenn alle technischen Mängel beseitigt sind. Von der geplanten dritten Tranche mit 68 Flugzeugen raten die Rechnungshofprüfer ohnehin ab. Stattdessen sollte die Bundeswehr die Option „unbemannte Flugobjekte“ prüfen.

Sowohl in der Industrie als auch im Bundesverteidigungsministerium stieß der Rechnungshofbericht aber auf erhebliche Vorbehalte. Die meisten Vorwürfe über technische Mängel der „Eurofighter“ werden zurückgewiesen. So dürften etwa die beiden bisher an die Bundeswehr ausgelieferten Maschinen nur deshalb nicht bei Temperaturen unter fünf Grad fliegen, weil erst im Winter die nötige Abnahmeprüfung möglich sei. Sollten die Klagen anhalten, fordert die SPD-Haushälterin Elke Leonhard Konsequenzen: „Das wäre dann Grund genug, alle Rechtsgrundlagen auf den Prüfstand zu stellen“, sagte sie dem Handelsblatt.

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