Druck auf Abweichler wächst
Hessen-Debakel wird in SPD zur Chefsache

Wie geht es nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti in Hessen weiter? Diese Frage beschäftigt auch die Bundes-SPD. Parteichef Franz Müntefering hat angekündigt, mit der hessischen SPD-Spitze über das weitere politische Vorgehen in dem Bundesland zu sprechen. Derweil schießen sich die Genossen auf die vier Abweichler ein.

HB BERLIN. Das Treffen mit hessischen SPD-Spitze sei bereits terminiert, sagte Müntefering. Dabei werde man „miteinander darüber reden, was man jetzt wie tun kann, um da neu aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen.“

Am Vortag hatten vier Abweichler aus den eigenen Reihen die mit den Stimmen der Linkspartei geplante Wahl der hessischen SPD- Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin platzen lassen.

Mit Blick darauf sagte Müntefering: „Ich glaube, dass die hessische SPD natürlich sagen muss: „Wir sind gescheitert mit dem Versuch““. Aber auch Ministerpräsident Roland) Koch (CDU) sei gescheitert. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, müssten die Parteien vor Ort entscheiden. „Wir geben da Rat, aber wenn, dann intern“, betonte der SPD-Vorsitzende.

Nach dem Scheitern Ypsilantis werden indessen auch vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Neben CDU und FDP haben sich jetzt auch die Grünen dafür als Ausweg aus der politischen Krise im Land ausgesprochen, die hessische SPD reagierte zurückhaltend auf die Forderung. In der Landespartei wurde am Dienstag indessen der erste Antrag auf Parteiausschluss der vier Abgeordneten gestellt, die Ypsilanti einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl die Gefolgschaft gekündigt hatten.

Der Landesvorstand der hessischen Grünen forderte in der Nacht zum Dienstag eine bald mögliche Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen. Das Gremium berief für den kommenden Samstag den Parteirat ein, der über einen entsprechenden Antrag abstimmen soll. Nach Beratungen in der Landtagsfraktion sowie mit den Kreisverbänden äußerte der Grünen-Landesvorstand zugleich sein Bedauern, dass der Politikwechsel und damit die Ablösung der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch zum zweiten Mal „an der SPD unter Führung von Andrea Ypsilanti“ gescheitert sei.

Mit dem Beschluss scheint es keine ernsthafte Chance mehr für die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu geben. Gespräche darüber hatten sowohl Koch als auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn vorgeschlagen. Beide hoben aber hervor, dass nur eine schnelle Lösung Neuwahlen noch abwenden könne.

Eine Auflösung des Landtags könnten die Abgeordneten frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 18. November beschließen. Die Neuwahl müsste nach der Landesverfassung dann binnen 60 Tagen, also bis Mitte Januar, stattfinden. CDU und FDP hoffen, nach einer solchen Neuwahl doch noch eine eigene Mehrheit im Landtag zu finden.

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