„Druck auf der Politik“ Brüderle erklärt Merkels Atom-Wende zum Wahlkampftrick

Drei Tage vor Wahlen werden die wahren Gründe für Merkels Atom-Wende bekannt: In einer hochkarätigen Manager-Runde wurde Wirtschaftsminister Brüderle danach gefragt - und antwortete überraschend ehrlich.
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Merkel und Brüderle. Quelle: dpa

Merkel und Brüderle.

(Foto: dpa)

MünchenBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Atom-Wende der Bundesregierung als „nicht rational“ bezeichnet. Die Entscheidung sei vielmehr unter dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen zustande gekommen. Der FDP-Politiker habe die Äußerungen in einer nicht-öffentlichen Runde vor fast 40 Spitzenmanagern der deutschen Industrie getan, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Protokoll der Sitzung, an der Brüderle als Gast des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) teilgenommen habe.

Laut dem Papier wurde Brüderle auf das Moratorium der Regierung angesprochen und wies dann „erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. Die Sitzung fand demnach an dem Montag statt, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Moratorium für den Atomausstieg verkündete. Zu den Teilnehmern gehörten den Angaben zufolge auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE , Jürgen Großmann, und Eon, Johannes Teyssen, die Atomkraftwerke betreiben.

Die Oppositionsparteien im Bundestag erheben den Vorwurf des Wahlkampftricks schon seit Beginn der Berliner Wende in der Atompolitik. Die Bundesregierung hat das stets zurück gewiesen. Am vergangenen Sonntag hat Sachsen-Anhalt ein neues Parlament bestimmt, am nächsten Sonntag sind Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Reihe.

SPD und Grüne wollen heute ein Gesetz zur Abschaltung von acht der 17 deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. Der SPD-Entwurf sieht vor, dass zum 15. Juni Biblis A, Neckarwestheim I, Biblis B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg I und Krümmel endgültig vom Netz gehen. Die Reststrommengen sollen verfallen, also nicht auf andere Meiler übertragen werden können.

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25 Kommentare zu "„Druck auf der Politik“: Brüderle erklärt Merkels Atom-Wende zum Wahlkampftrick"

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  • WHAT DO LIBYA AND EUROPE OR USA HAVE IN-COMMON...DICTATORS vs DIC TRAITORS !!? What is worse !!!?...LEARN TRUTH ABOUT LIBYA WHICH NEWS/MEDIA DOESN'T WANT YOU KNOW ABOUT OR SEE AND THEREFORE LIE JUST AS ORDERED BY USA FOREIGN DEPARTMENT OF AFFAIRS http://dictatorsvsdictraitors.wordpress.com/ OR http://dictraitorsvsdictators.blogspot.com/ OR CONTINUE FOR FULL VERSION OF DICTATOR OBAMA = STALIN = BUSH or USA = SOVIET UNION....TO LEARN WHO, HOW, AND WHY RUINED YOU…FROM 911 TO WHITE AMERICAN(GERMAN) REFUGEES IN EXILE SEEKING ASYLUM RIGHT NOW (learn truth about Merkel/Westerwelle/Guttenberg etc) http://avsecbostjan.wordpress.com/ or http://avsecbostjan.blogspot.com

  • @ Morchel

    Welche Drogen nimmst Du denn?

  • Nichtwähler alles richtig beschrieben,egal ob man da mitmacht oder nicht der mensch ist so und nicht anders,das man auf hohen nivo verscleiert ist doch klar sachen werden hier angesprochen die es so nicht gibt in den grundzügen der systeme.
    Was nun dazu kommt das es ersteinmal zu ende geht mit den system und das viele die hier träume noch nicht wahrhaben wollen das es cräächscht.schau nach japan schluss mit lustig,ihr geht da rein und seit verstrahlt und ganz schnell weg.,wie in der globalisierten welt wir sind pleite und die wand ist da es sind keine dammis da im auto das sind wirklich wir.Was mir allerdings zusagt sind die franzosen/englender/amerikaner klare ansage,klare taten.armes Deutschland sich so zu verhalten genau die selbe art wie mit wegwerffacharbeitern. so ist der mensch einfach akzeptieren.

  • Wenigstens war Herr Brüderle hier ehrlich.

  • Wenigsten war Herr Brüderle hier ehrlich.

  • Wenn man nichts zu sagen hat, sollte man den Mund halten. Der Anstand gebietet es, auf Beleidigungen zu verzichten. Wenn sie eine Meinung zu diesem Thema haben, teilen sie sie uns mit.
    Danke

  • Bananenrepublik BRD GmbH :
    http://www.youtube.com/user/DieBananenrepublik#p/f/3/j3-28j-LPgo
    Lustig dargestellt, aber es ist ernst und bedrohlich für uns !!!
    Aber leider..........die Deutschen ziehen es vor weiterzuschlafen......

  • Dem linken Klientel muss man eben Fakten öfter vor die Augen führen, damit sie es vielleicht wenigstens ansatzweise kapieren! Der Großteil scheint aber trotz akademischen Grades resistent!

  • Der aktuelle Fall sagt viel über Herrn Brüderle, aber vor allem auch etwas über die fundamentale Grundorientierung der deutschen Politik aus: Es gibt keine. Es wird gesagt, was nach Einschätzung der Politiker das jeweilige Auditorium gerne hören will und gegenüber der Öffentlichkeit im Übrigen das, was vermeintlich die Wählerzustimmung findet (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2011/03/deutschlands-politiker-im.html ). Inwieweit den Worten entsprechende Taten folgen, ist von der relativen Bedeutung der jeweiligen Interessengruppe für die Politiker/Parteien abhängig. Werden negative Reaktionen der Bevölkerung erwartet, wird das verschleiert, beschönigt oder es wird schlicht die Unwahrheit gesagt. Das ist immer öfter der Fall und somit der Grund, warum die Worte von Politikern in immer offensichtlicherer Diskrepanz zur tatsächlichen Politik stehen.

    Die Politiker – aller alten Parteien – haben ihr Glaubwürdigkeitsproblem nicht gelöst. Im Gegenteil, sie scheinen sich oft nicht darum zu scheren nach dem trotzigen Motto: „Jetzt erst recht!“ und „Was wollt ihr denn, ihr habt mich doch gewählt!?“.

    Klaus Töpfers Stellungnahme mag ernst gemeint sein. Aber auch er ist Mitglied einer Partei, nämlich der CDU. Die Kommission wird den Anspruch haben, von Interessen unabhängige, fachlich kompetente Arbeit zu leisten. Aber es ist fraglich, ob die Bürger es Klaus Töpfer als Parteimitglied wirklich abkaufen. Es gibt zu viele Beispiele von Parteikollegen, die als aktive Politiker Interessenpolitik machten und nach ihrem Ausscheiden der Politik in die Wirtschaft oder zur Wirtschaftsverbänden wechselten, um damit fortzufahren – den eigenen Vorteil immer fest im Blick.

    Glaubwürdige und zugleich kompetente, am Gemeinwohl orientierte Politiker sind heute Mangelware.

  • Wenn jetzt die Regierung zu gibt, dass die Abschaltung Geschwätz ist, dann stellt sich doch die Frage, ob die Energiewirtschaft nicht auf Schadenersatz klagen kann. Das wiederum lässt die Frage aufkommen wer bezahlt das. Der Steuerzahler kann es wohl nicht sein. Man sollte effektiv Mal prüfen, ob hier nicht die Parteien und ihr Personal direkt haftbar gemacht werden können. Ausserdem wäre ein Prüfung auf Verletzung des Amtseides angebracht.

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