Druck auf die Bundesagentur
Arbeitslosenbeiträge könnten weiter sinken

Die steigenden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit wecken weiter Begehrlichkeiten. Immer mehr Politiker melden sich zu Wort, die eine Absenkung der Beiträge auf weniger als die geplanten 4,5 Prozent fordern. Erstmals schloss auch BA-Chef Frank-Jürgen Weise eine weitere Beitragssenkung nicht mehr aus.

HB FRANKFURT/MAIN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gerät immer mehr unter Druck, ihre steigenden Überschüsse in zusätzliche Beitragssenkungen umzumünzen. So forderten am Samstag CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und, weniger vehement, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung über die bereits beschlossenen zwei Prozentpunkte hinaus. BA-Präsident Frank-Jürgen Weise wehrte sich erneut gegen den drohenden Aderlass, schloss ein Einlenken aber nicht mehr aus.

Pofalla sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, die Bundesagentur mache in diesem Jahr einen Überschuss von mindestens 9,6 Milliarden Euro. „Damit wäre bis Ende 2010 die Senkung der Arbeitslosenbeiträge um weitere 0,3 Prozentpunkte seriös finanzierbar“, erklärte der CDU-Politiker. Wenn die Koalition den Bürgern mehr positive Signale gebe, „würden sie auch mehr Verständnis für die Reformpolitik aufbringen“, begründete Pofalla seine Forderung. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt zurzeit 6,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Nach der bisherigen Beschlusslage soll er zum 1. Januar 2007 auf 4,5 Prozent reduziert werden.

Merkel vertrat im Nachrichtenmagazin „Focus“ die Ansicht, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne angesichts der Finanzlage der BA möglicherweise stärker sinken als über die geplanten zwei Prozentpunkte hinaus. Wörtlich sagte die Kanzlerin zu der von ihr angestrebten Reduzierung der Lohnnebenkosten: „Der Rentenbeitrag steigt um 0,4 Prozentpunkte, gleichzeitig sinkt der Arbeitslosenbeitrag auf jeden Fall um zwei Prozentpunkte, eventuell sogar mehr - je nach dem, wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt bessert.“

Weise machte seinerseits geltend, dass eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages über das geplante Maß hinaus „weitere Einsparungen für einen ausgeglichenen Haushalt notwendig“ mache. Allenfalls könnte der Beitragssatz dann leicht unter die vorgesehenen 4,5 Prozent fallen, wenn Konjunktur und Einnahmen sich am obersten Ende der Erwartungen entwickelten, die Weise mit einem Überschuss von mehr als zehn Milliarden Euro bezifferte.

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