Druck auf die Länder
Sachsen drängt auf NPD-Verbotsverfahren

Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) setzte sich erneut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Sollten sich die Ministerpräsidenten nicht einig werden, will Tillich das Verfahren über den Bundesrat einleiten.
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BerlinDas Land Sachsen will ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren notfalls mit einer Mehrheitsentscheidung im Bundesrat durchsetzen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag: „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt." Voraussetzung dafür sei, „dass die Bewertung der Innenminister einen solchen Verbotsantrag als erfolgversprechend einstuft."

Es gehe grundsätzlich darum, der NPD und deren Gedankengut „den ideologischen Boden zu entziehen und gleichzeitig auch die Organisationsstrukturen zu zerschlagen", sagte Tillich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich zuletzt skeptisch über die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens geäußert. In der „Leipziger Volkszeitung" wandte er sich jetzt gegen einen Alleingang der Länder: „Bund und Länder sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen." Der Bund werde sein endgültiges Verhalten in der Frage eines NPD-Verbots erst nach abschließender Prüfung des gesammelten Materials von 1007 Seiten mit rund 1800 Belegstellen treffen. "Diese Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen", betonte Friedrich.

Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 an der Vielzahl von V-Männern in der rechtsextremen Partei gescheitert. Die Diskussion über einen neuerlichen Anlauf war durch die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neu entbrannt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ich wollte eher auf Dinge hinaus, die sie selbst, mit ihren eigenen Händen erschaffen haben.

    Verbietet Ihnen eigentlich irgendjemand die Hand auf ihr Herz bei der deutschen Nationalhymne zu legen?

    Was der Amerikaner geschafft hat? Er hat mitgeholfen aus Deutschland endlich eine Demokratie zu machen, in der sie solche Kommentare schreiben können.

  • @einemillionenmann,@ockhams_rasiermesser:

    ich gebe Ihnen Recht - mit meinen genannten Worten hat die NPD nicht viel zu tun - aber wenn man sich in Deutschland als stolzen, heimatliebenden Patrioten bezeichnet - glauben die meisten eben auch, dass man die NPD wählt! Dem ist nicht so... es gibt noch viel dazwischen und daneben!

    Fremdenhass ist sicherlich nicht angebracht, zumal man ja ausser in seinem Heimatland überall sonst ein Fremder ist... entscheident ist nur wie gebe ich mich in den fremden Ländern...

    Und über den Sinn und Zweck einer Partei zu diskutieren führt hier zu weit. Sicherlich kennen Sie den Satz: Niemand ist unnütz - er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen...

    Und wenn es die NPD nur dafür gibt, um den Anderen zu zeigen: Achtung es gibt noch eine Kraft und wenn Ihr versagt werden sich die Leute an uns wenden!!!

    Das Gedankengut der NPD lässt sich eben auch auch nicht durch ein Verbot ausmerzen.. dann verschwindet alles in den Untergrund und die Folge wäre Terrorismus...

    Und fällt in einer Reihe von links, mitte, rechts - rechts weg ist mitte auf einmal rechts....Wie sie sehen: Es kommt nur auf den Blickwinkel an.

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