Druck auf die Länder

Sachsen drängt auf NPD-Verbotsverfahren

Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) setzte sich erneut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Sollten sich die Ministerpräsidenten nicht einig werden, will Tillich das Verfahren über den Bundesrat einleiten.
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2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD bereits an Verfahrensfehlern gescheitert. Quelle: dapd

2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD bereits an Verfahrensfehlern gescheitert.

(Foto: dapd)

BerlinDas Land Sachsen will ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren notfalls mit einer Mehrheitsentscheidung im Bundesrat durchsetzen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag: „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt." Voraussetzung dafür sei, „dass die Bewertung der Innenminister einen solchen Verbotsantrag als erfolgversprechend einstuft."

Es gehe grundsätzlich darum, der NPD und deren Gedankengut „den ideologischen Boden zu entziehen und gleichzeitig auch die Organisationsstrukturen zu zerschlagen", sagte Tillich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich zuletzt skeptisch über die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens geäußert. In der „Leipziger Volkszeitung" wandte er sich jetzt gegen einen Alleingang der Länder: „Bund und Länder sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen." Der Bund werde sein endgültiges Verhalten in der Frage eines NPD-Verbots erst nach abschließender Prüfung des gesammelten Materials von 1007 Seiten mit rund 1800 Belegstellen treffen. "Diese Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen", betonte Friedrich.

Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 an der Vielzahl von V-Männern in der rechtsextremen Partei gescheitert. Die Diskussion über einen neuerlichen Anlauf war durch die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neu entbrannt.

  • afp
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20 Kommentare zu "Druck auf die Länder: Sachsen drängt auf NPD-Verbotsverfahren"

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  • Ich wollte eher auf Dinge hinaus, die sie selbst, mit ihren eigenen Händen erschaffen haben.

    Verbietet Ihnen eigentlich irgendjemand die Hand auf ihr Herz bei der deutschen Nationalhymne zu legen?

    Was der Amerikaner geschafft hat? Er hat mitgeholfen aus Deutschland endlich eine Demokratie zu machen, in der sie solche Kommentare schreiben können.

  • @einemillionenmann,@ockhams_rasiermesser:

    ich gebe Ihnen Recht - mit meinen genannten Worten hat die NPD nicht viel zu tun - aber wenn man sich in Deutschland als stolzen, heimatliebenden Patrioten bezeichnet - glauben die meisten eben auch, dass man die NPD wählt! Dem ist nicht so... es gibt noch viel dazwischen und daneben!

    Fremdenhass ist sicherlich nicht angebracht, zumal man ja ausser in seinem Heimatland überall sonst ein Fremder ist... entscheident ist nur wie gebe ich mich in den fremden Ländern...

    Und über den Sinn und Zweck einer Partei zu diskutieren führt hier zu weit. Sicherlich kennen Sie den Satz: Niemand ist unnütz - er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen...

    Und wenn es die NPD nur dafür gibt, um den Anderen zu zeigen: Achtung es gibt noch eine Kraft und wenn Ihr versagt werden sich die Leute an uns wenden!!!

    Das Gedankengut der NPD lässt sich eben auch auch nicht durch ein Verbot ausmerzen.. dann verschwindet alles in den Untergrund und die Folge wäre Terrorismus...

    Und fällt in einer Reihe von links, mitte, rechts - rechts weg ist mitte auf einmal rechts....Wie sie sehen: Es kommt nur auf den Blickwinkel an.

  • ich brauche so ein NPD natürlich nicht,dummerweise wird sie gewählt von wem auch immer, somit hat sie ihre daseinsberechtigung.

    Hoffe es gründen solche redner wie Rasiermesser und einmillionenmann. mal so eine Partei und schafft es dann erfolgreich sich solcher NPD gestalten zu erwehren. ich würde so schlaue Menschen die diesen akt schaffen,sofort wählen ;-).

    "Stolz kann man nur auf etwas sein, daß man selber geschaffen hat."

    was hat dann der Amerikaner bitte geschaffen? millionenfach terror und mitbestimmung auf der ganzen welt. Die Amerkanische Flage inkl singen mit Hand auf´s Herz in den Schulen,ganz normal...

  • Ich habe so eine Partei/Gruppe aber lieber offen, sichtbar, als dass sie bei einem Verbot in den Untergrund geht

  • Sie haben diese Worte doch gerade verwendet. Das steht ihnen frei. Es muss aber die Frage gestellt werden, warum jemand Stolz auf etwas ist, für das er gar nichts kann? Stolz kann man nur auf etwas sein, daß man selber geschaffen hat. Lieben können sie natürlich Deutschland, wenn sie möchten. Da hat keiner etwas gegen. Und ich fühle mich nicht in dei Enge getrieben. Ich genieße mein freies Leben so wie es ist.

  • Zitat "Wer kennt noch die Worte: Patriot, Stolz, Heimatliebe...vielleicht gar in einem Satz.... und dabei stellt sich die Frage... darf man als Deutscher kein Patriot mehr sein, darf man auf etwas Stolz sein... darf man sein Heimatland lieben..."

    Wer sollte damit ein Problem haben? Was bitte hat die NPD mit diesen Begriffen zu tun?

    Patriotismus heißt nicht Nationalismus, wie bei der NPD
    Stolz heißt nicht Verachtung anders Denkender, wie bei der NPD
    Heimatliebe heißt nicht Fremdenhass wie bei der NPD.

    Die Mitglieder und Sympathisanten der NPD haben mit den von Ihnen genannten Begriffen überhaupt nichts zu tun, sondern sind eine einzige Schande für unser Land.

  • ... welches Land braucht eine Partei wie die NPD, deren Mitglieder und Sympathisanten sich ausschließlich durch Lügen, Beleidigungen, Provokationen, Nötigungen, Geschichtsverfälschung, Zensur, Volksverhetzung, Gewaltandrohung und Gewaltanwendung Aufmerksamkeit verschaffen?

    Die demokratische und soziale Bundesrepublik Deutschland braucht keine solche Partei.

  • ...richtig... nur in Deutschland ist es seit dem Ende des WKII nicht mehr möglich einige Worte und Tugenden zu vertreten...

    Wer kennt noch die Worte: Patriot, Stolz, Heimatliebe...vielleicht gar in einem Satz.... und dabei stellt sich die Frage... darf man als Deutscher kein Patriot mehr sein, darf man auf etwas Stolz sein... darf man sein Heimatland lieben...

    natürlich darf man!!! Warum versuchen dann unserer (also meine nicht mehr) Politiker und Medien uns einzureden, dass man das nicht mehr darf...sagt man etwas gegen etwas das offensichtlich falsch läuft ist man Bestenfalls noch ein Rechtspopulist...

    Nationalsozialismus, Völker ausrotten (Glaubensrichtungen auch), Kriege führen - das alles ist Scheisse (Sorry) aber
    was werden Menschen tun, die man in die Enge treibt?...

    richtig: sie werden sich früher oder später wehren...

    Ich glaube jedenfalls nicht daran, dass wir die nächsten 30 Jahre friedlich Weihnachten feiern...

    Und nochmal daran ist nicht die NPD schuld und ein Verbot dieser Partei führt nicht zur Lösung unserer aller Probleme

  • Sie wollen doch nicht ernsthaft die amerikanischen Republikaner mit der NPD vergleichen?! Die NPD ist, wenn schon, eher mit der American Nazi Party (Nein! Das ist keine Feier!) zu vergleichen.

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