Druck auf Migranten: Sarrazin will Kindergeld um 50 Prozent kürzen

dne/HB FRANKFURT/MAIN. Sarrazin verteidigte damit die kontroversen Äußerungen in Interviews, wegen denen ihm ein Ausschluss aus der SPD droht. „Über den Tonfall kann man reden, aber die Fakten waren richtig“, sagte er. Die unerwartet große Wirkung seiner Worte zeige, dass das Thema die Bürger bewege. Im Gespräch mit dem hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und dem deutsch-türkischen Medienunternehmer Kenan Kubilay räumte Sarrazin zwar ein, dass Ausländer immer „bergauf kämpfen“. Trotzdem dürfe es nicht sein, dass eine große Gruppe von Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sei, nicht einmal die Bereitschaft zeige, die Sprache richtig zu lernen. „Integration ist zu 80 Prozent eine Bringschuld und keine Holschuld.“

Für eine bessere Integration forderte Sarrazin daher ein Umdenken bei der Bildungspolitik. Es müsse gewährleistet sein, dass jedes Kind gerade in den ersten Schuljahren auch wirklich mitkomme aber nicht über einen weiteren Ausbau der Sozialarbeit. „Noch mehr Lehrer und noch mehr Förderung, das funktioniert nicht.“ Nötig seien vernünftige Lehrpläne und eine konsequente Qualitätskontrolle. „Wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden, dann wird eben das Kindergeld um 50 Prozent gekürzt“, sagte Sarrazin.

Die Grünen reagierten mit Empörung auf die neuerliche Migranten-Schelte Sarrazins. "Das polemische Prinzip wiederholt sich in regelmäßigen Abständen: Sarrazin greift erst ein existierendes Problem auf, überspitzt es haltlos und macht dann für die Situation eine Minderheit verantwortlich“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt Online und fügte hinzu: „So funktioniert Rechtspopulismus."

Hahn begrüßte zwar die deutlichen Worte Sarrazins, warnte aber zugleich davor, mit allzu überspitzter Wortwahl verletzend zu wirken. Kubilay sagte: „Wir reden nicht über Zahlen, sondern über Menschen.“

Im Vorfeld der Veranstaltung demonstrierten einige Dutzend Mitglieder vom „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ gegen die als rassistisch empfundenen Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators. Auch während der Gesprächsrunde wurde aus Protest ein Banner entrollt.

Sarrazin hatte sich in Interviews wiederholt abfällig über Migranten geäußert und Hartz-IV-Empfängern bei Geldknappheit empfohlen, warme Pullover anzuziehen statt zu heizen. Der Kreisverband Berlin-Spandau hatte neben anderen Parteigliederungen daraufhin seinen Parteiausschluss gefordert. Die Entscheidung über einen Ausschluss wird in spätestens drei Wochen erwartet.