Druck auf Milbradt
Rücktrittsforderungen nach Notverkauf der SachsenLB

Nach dem Notverkauf der SachsenLB gerät das Land auch in politische Turbulenzen. Die oppositionelle Linksfraktion im Dresdner Landtag forderte den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz. Für Freitag wird der Landtag nun zu einer Sondersitzung einberufen.

HB DRESDEN. Auf Antrag der Landesregierung sollen die Abgeordneten bei der Sitzung nachträglich über den Verkauf der schwer angeschlagenen Bank unterrichtet werden, erklärte ein Sprecher.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Andre Hahn, betonte im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“, mit dem Verkauf der Bank sei die Suche nach den Verantwortlichen für das Desaster nicht abgeschlossen. „Hier geht es um Managementfehler. Und hier geht es um die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers. Milbradt und Metz müssen ihren Hut nehmen“, forderte der Politiker der größten Oppositionspartei im sächsischen Landtag.

Milbradt und Metz wiesen die Rücktrittsforderungen zurück. Milbradt selbst verwies darauf, dass die Linkspartei selbst in den betreffenden Gremien sitze. „Also, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, betonte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Alle Wirtschaftsprüfer, die gehört worden seien, hätten ein ordentliches Bild gezeichnet, und es sei ja auch ein großer Gewinn ausgewiesen worden. „Nur die extreme Situation auf den amerikanischen Märken ist so nicht vorhergesehen worden. Das muss man deutlich sagen.“

Es habe Handlungsbedarf bestanden um drohende Verluste zu vermeiden, versicherte Milbradt. „Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, einen Partner zu finden in Form von Baden-Württemberg“, betonte der Ministerpräsident.

Erst vor einer Woche hatte die SachsenLB wegen riskanter Hypothekenanleihen auf dem US-Immobilienmarkt von den deutschen Sparkassen eine Kreditlinie von 17,3 Millionen Euro erhalten.

Nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle könnten sich die Verluste der SachsenLB-Eigner trotz des Verkaufs auf jeweils 500 Millionen Euro summieren. „Ein Ministerpräsident, der das mitzuverantworten hat, kann sich künftig nicht mehr wie bisher als Finanzexperte feiern lassen“, sagte Nolle, dessen Partei zusammen mit der CDU in der Landesregierung sitzt.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte im Sender MDR Info: „Der Bankenskandal ist ein Tiefpunkt in Sachsen.“ Es sei erschreckend, dass die SachsenLB praktisch verramscht wurde. Für Metz dürfte es eng werden, sagte auch der FDP-Fraktionschef. Doch noch bestehe für Rücktrittsforderungen kein Grund. Zastrow sprach sich zugleich dafür aus, den bereits bestehenden Landtags-Untersuchungsausschuss zu zahlreichen Affären der SachsenLB vergangener Jahre wegen des Verkaufs inhaltlich zu erweitern.

Die rechtsextremistische NPD-Fraktion kündigte unterdessen Verfassungsklage gegen die Veräußerung an. Ein Sprecher sagte, es sei lediglich noch nicht sicher, ob vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig mit einem Antrag auf Einstweiligen Anordnung oder gleich mit einem Hauptsacheverfahren auf den Bankenverkauf reagiert werde. Der Landtag hätte dem Verkauf wie vorgeschrieben zwingend zustimmen müssen. Es sei in der vergangenen Woche ausreichend Zeit gewesen, rechtzeitig eine Sondersitzung einzuberufen.

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