Druck auf Mullah-Regime
Berlin will deutschen Handel mit Iran kappen

Die Bundesregierung sendet ein klares Signal an den neuen US-Präsidenten. Berlin gewährt deutschen Unternehmen künftig nur noch in Einzelfällen Hermes-Bürgschaften mehr für das Iran-Geschäft. Trotz deutlicher Warnungen der Regierungen waren die Exporte in den Iran zuletzt weiter gestiegen. Der internationalen Strategie im Umgang mit dem Mullah-Regime läuft das zuwider.

BERLIN. Deutsche Unternehmen erhalten künftig keine Hermes-Bürgschaften mehr für ihr Iran-Geschäft. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Industrie und der Bundesregierung. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angewiesen, die Vergabe von Hermes-Exportbürgschaften zu stoppen. Nur in Einzelfällen soll es Ausnahmen geben, aber nur für Geschäfte mit geringem Umfang.

Damit reagiert Berlin auf die wachsende Kritik seiner Partner. Vor allem die USA und Israel kritisieren, dass der deutsche Handel mit Teheran 2008 deutlich gewachsen ist - obwohl die Uno wegen des iranischen Atomprogramms Sanktionen verhängt und die Bundesregierung die Wirtschaft selbst vor legalen Neugeschäften gewarnt hatte. Dennoch waren die deutschen Exporte bis Ende November um 10,5 Prozent auf 3,58 Mrd. Euro gestiegen.

Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), aber auch Frankreich und Großbritannien wollen jetzt mit härteren Sanktionen gegen Teheran das erwartete direkte Gesprächsangebot des neuen US-Präsidenten Barack Obama an Iran flankieren.

Seit Jahren fährt die internationale Gemeinschaft eine Doppelstrategie: Iran soll einerseits belohnt werden, wenn es auf die Entwicklung waffenfähiger Atomtechnologie verzichtet. Gleichzeitig aber droht die Uno mit neuen Sanktionen, sollte Iran sich weiter weigern, die Resolutionen des Sicherheitsrates umzusetzen.

In diese Strategie fügt sich die Entscheidung der Bundesregierung zur drastischen Kappung der Hermes-Bürgschaften ein, die faktisch den Wegfall der Absicherung deutscher Ausfuhren in den Iran bedeutet. Das Bundeswirtschaftsministerium räumte ein, "nur noch sehr kleine Lieferungen" mit Hermes-Bürgschaften sichern zu wollen. Die noch im Iran-Geschäft tätigen deutschen Firmen verärgert dies, weil die Regierung auch das bislang von Sanktionen unberührte Exportgeschäft ins Visier nimmt. Gerade Maschinenbauer fürchten jetzt Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten.

Auch in der EU ist die Iran-Strategie umstritten. "Es ist sicher richtig, immer Zuckerbrot und Peitsche in der Hand haben", sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, dem Handelsblatt. "Aber Sanktionen müssen gut überlegt sein. Wir sollten nicht nach dem Motto verfahren: Wir verhängen Sanktionen, um sagen zu können, wir haben etwas getan." Auf keinen Fall dürften Sanktionen die breite Bevölkerung treffen. "Dies führt immer zu einer Solidarisierung sogar mit den unerfreulichsten Regimen."

Die EU-Außenminister werden heute in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten. Nach Informationen des Handelsblatts telefonierte der iranische Außenminister Manucher Mottaki am Wochenende mit mehreren europäischen Außenministern.

Die neue US-Regierung überlegt derzeit, ob sie das versprochene direkte Gesprächsangebot an Teheran nicht erst nach den iranischen Präsidentschaftswahlen Mitte Juni machen sollte. Dann ergäbe sich die Chance, Gespräche mit einem anderen, politisch unbelasteteren iranischen Präsidenten zu führen.

Der schärfere Kurs der Bundesregierung hat noch einen weiteren Grund: So hat Israel bei den engen Absprachen zur Beendigung des Gaza-Krieges gewarnt, man werde beim Ausbau des iranischen Atomprogramms notfalls einseitige Maßnahmen ergreifen.

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