Druck auf Regierung wächst
BA soll für schlechte Jobvermittlung bestraft werden

Im Streit um die Finanzierung der geplanten Arbeitsmarktreformen gehen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam auf Konfliktkurs zur Regierung. Sie werfen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) vor, den Beitragszahlern zur Arbeitslosenversicherung ungerechtfertigt mehrere Milliarden Euro aus der Tasche zu ziehen.

BERLIN. Anlass ihrer Kritik ist eine neue Regelung im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Regierung will für jeden neuen Langzeitarbeitslosen die Bundesanstalt für Arbeit zur Kasse bitten. Wenn ein Arbeitsloser vom regulären, beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II rutscht, in der Regel ist das künftig nach zwölf Monaten der Fall, dann soll die BA dem Bund eine Abgabe leisten, die der neuen Leistung einschließlich Sozialabgaben für drei Monate entspricht. Diese „Aussteuerungsbeträge“ addieren sich zu riesigen Summen. Denn allein 2004, so schätzt das Wirtschaftsministerium, werden rund 700 000 Arbeitslose in das Arbeitslosengeld II wechseln. Für das zweite Halbjahr 2004 – die Regelung soll im Juli kommenden Jahres in Kraft treten – sieht der Gesetzentwurf eine Abschlagszahlung der BA von 2,8 Mrd. Euro vor. Die Regierung will mit den Aussteuerungsbeträgen den Arbeitsämtern Druck machen, damit diese Arbeitslose möglichst schnell vermitteln.

„Das ist eine willkürliche Maßnahme, die es dem Gesetzgeber erlaubt, sich fast grenzenlos aus den Beiträgen der Versicherten zu bedienen“, sagte Christoph Kannengießer, Arbeitgebervertreter und alternierender Verwaltungsratschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), dem Handelsblatt. Kannengießer stört sich vor allem daran, dass die „Strafabgabe“ aus Beitragsmitteln finanziert werden soll. Die Versicherten würden damit für Probleme auf dem Arbeitsmarkt zur Kasse gebeten, die sie nicht zu verantworten hätten. „Wenn Arbeitslose keinen neuen Job finden, dann liegt das primär an der schwierigen Wirtschaftslage und an den Strukturproblemen des Arbeitsmarkts“, sagte er. Daran könnten auch die Arbeitsämter durch stärkere Vermittlungsbemühungen kaum etwas ändern. Kannengießer unterstellt der Regierung deshalb vor allem fiskalische Interessen. „Der Bund versucht auf willkürliche Weise, die finanziellen Lasten aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe so gering wie möglich zu halten.“

Wilhelm Adamy, Vertreter der Gewerkschaften im BA-Verwaltungsrat, unterstützt die Kritik. „Die Regierung schafft einen neuen Verschiebebahnhof zwischen beitragsfinanziertem Arbeitslosengeld und steuerfinanzierter Fürsorgeleistung“, sagte er. Dies stehe im Widerspruch zu ihrem Ziel, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und damit die Lohnnebenkosten zu senken. Adamy plädierte dafür, die Arbeitsämter statt über „Strafen für die Beitragszahler“ über Zielvereinbarungen zu schneller Vermittlung anzuhalten. Kannengießer unterstützt diesen Weg. Die schuldhafte Verfehlung einer bestimmten Vermittlungsquote könnte mit persönlichen Konsequenzen für die Spitze der BA oder die Direktoren der Arbeitsämter verbunden sein, sagte er.

Clement verteidigte die Abgabe für jeden neuen Langzeitarbeitslosen: „Wir brauchen eine Interessenquote der BA“, sagte er am Donnerstag. Auch SPD und Grüne stellten sich hinter den Plan: „Ich halte das für sinnvoll“, erklärte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert. Es wäre falsch, aus rein systematischen Gründen von einem Anreiz zur schnelleren Vermittlung abzusehen. In der SPD-Fraktion hieß es, ein Aussteuerungsbetrag sei der praktikabelste Weg. Es müsse verhindert werden, dass die Arbeitsämter schwierige Fälle auf die lange Bank schieben.

Die Bundesanstalt selbst will sich offiziell zu der Abgabe nicht äußern. Intern habe BA-Vorstandschef Florian Gerster aber deutliche Kritik geäußert, hieß es. Ein hochrangiger BA-Vertreter nannte das Argument der Regierung, die Arbeitsämter bräuchten diesen Druck, „dümmlich“. Vielmehr wolle sich Eichel durch die Abgabe zurückholen, was er der BA an anderer Stelle gebe.

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