Druck auf Regierungschef nimmt zu
Experten raten bei Althaus zu Plan „B“

Zehn Tage vor ihrem Parteitag zur Vorbereitung der Landtagswahl wird die Luft für die Thüringer CDU dünn. Obwohl allgemein erwartet, hat die Anklage der Staatsanwaltschaft in Leoben gegen den schwer verletzten Ministerpräsidenten Dieter Althaus die öffentliche Debatte um seine politische Zukunft neu angefacht.

HB ERFURT. Der politische Druck auf die thüringische CDU und Ministerpräsident Dieter Althaus nimmt zu. Der 50-Jährige hat nicht nur den Tod der 41-jährigen Frau zu verkraften, mit der er am Neujahrstag auf einer Skipiste in Österreich zusammenstieß. Er ist der fahrlässigen Tötung angeklagt und muss sich bereits jetzt fragen, ob es unter diesen Bedingungen die beste aller denkbaren Möglichkeiten ist, wenn er darauf beharrt, seine Partei in den Landtagswahlkampf zu führen. Politische Beobachter raten der CDU in Erfurt und in Berlin, spätestens jetzt über einen Plan „B“ nachzudenken.

„Es wird schwieriger, weil man den Ausgang des Gerichtsverfahrens nicht abschätzen kann“, sagte der Politologe der Uni Jena, Torsten Oppelland, der Nachrichtenagentur AP. Zeitweilig habe es ja so ausgesehen, als würde es mit einem Strafbefehl erledigt werden, so dass das Juristische keine große Relevanz mehr erlangt hätte. Doch das habe sich nun geändert.

„Es ist im Grunde die Frage, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert“, sagt der Experte. Es gehe um den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung, und hier werde das Strafmaß darüber Auskunft geben, wie schwerwiegend die Richter die Schuld des Ministerpräsidenten beurteilen. Sollten sie feststellen, dass er sich verantwortungslos verhalten habe, dann wäre es schwer, ihn weiterhin in der Verantwortung für ein Bundesland zu sehen.

Die thüringische CDU befinde sich derzeit in einer ganz schwierigen Situation. Althaus habe in der Partei eine starke Position. Es gebe keinen offensichtlichen Kronprinzen. Dennoch wäre die Partei gut beraten, einen Plan „B“ zu haben, aber nicht groß darüber zu reden, meint Oppelland.

In der Geschichte der Bundesrepublik gibt es keinen vergleichbaren Fall. 1987 sei der Bundesminister Otto Graf Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden. Lambsdorff habe eine Geldstrafe erhalten; er galt als vorbestraft und war daraufhin als Minister nicht mehr tragbar.

In Bayern hatte der CSU-Politiker Otto Wiesheu 1983 unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht. Unter Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde er 1993 zum Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie ernannt.

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