Druck beim Haushalt 2010
Konjunkturelle Erholung lässt Schäuble kalt

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt auf die Kostenbremse und will die Neuverschuldung im nächsten Bundeshaushalt nicht erhöhen. Trotz sinkender Steuereinnahmen sollen die frischen Kredite die Marke von 86,1 Mrd. Euro nicht übersteigen.
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BERLIN. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drückt bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts mächtig aufs Tempo. Bereits Anfang Dezember will Schäuble die Verhandlungen mit allen Ministerkollegen abgeschlossen haben, damit der Etat 2010 noch vor der Weihnachtspause vom Kabinett verabschiedet werden kann. Den entsprechenden Zeitplan und die Forderung, auf zusätzliche Ausgabenwünsche zu verzichten, hat der neue Finanzminister Anfang der Woche seinen Kabinettskollegen zukommen lassen. Das Schreiben zur Aufstellung des Etats 2010 liegt dem Handelsblatt vor.

Trotz der leichten konjunkturellen Erholung sieht Schäuble keinerlei Grund für eine haushaltspolitische Entwarnung. Die Lage sei nach wie vor ernst: "Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen haben in den öffentlichen Haushalten tiefe Spuren hinterlassen", heißt es in dem Papier des Ministers. Mit der endgültigen Überwindung der Krise müsse die Haushaltspolitik des Bundes mittelfristig wieder auf einen strikten Konsolidierungskurs zurückkehren. "Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen, im Grundgesetz verankerten Schuldenregel, die in den kommenden Jahren die konsequente Rückführung der strukturellen Neuverschuldung vorschreibt", so Schäuble.

Die Botschaft ist eindeutig: Auf ein Sparprogramm will der Finanzminister im nächsten Jahr verzichten. Er setzt damit die Vorgaben des Koalitionsvertrags um, der die wirtschaftliche Lage mindestens noch für 2010 als konjunkturell so labil einstuft, dass sich eine Kürzung von Bundesausgaben verbietet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht selbst für 2011 davon aus, dass der Aufschwung noch nicht selbsttragend sein werde und der Bund deshalb wachstumsfördernde Maßnahmen ergreifen müsse.

Schäuble will deshalb nur die zusätzlichen Kosten des konjunkturpolitischen Sofortprogramms der schwarz-gelben Regierung genehmigen. Änderungen an dem Etatentwurf von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) müssten sich auf "unabweisbar notwendige Anpassungen und zum anderen auf die Berücksichtigung solcher Maßnahmen beschränken, die im Koalitionsvertrag ausdrücklich und konkret als Sofortmaßnahmen der neuen Koalition angekündigt sind".

Die geplanten Entlastungen für Familien und Unternehmen belasten den Bundesetat im nächsten Jahr mit mehr als drei Mrd. Euro. Hinzu kommt ein Zuschuss von gut sieben Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds, um einen Anstieg der Versicherungsbeiträge zu vermeiden, sowie 750 Mio. Euro an Hilfen für die Landwirtschaft. Auf der anderen Seite rechnet der Finanzminister mit einer geringeren Geldspritze an die Bundesagentur für Arbeit und einem kleinen Steuerplus wegen der besseren Konjunktur. Unterm Strich ergeben sich nach bisheriger Kalkulation aber mehr Be- als Entlastungen für den nächsten Etat.

Die Nettokreditaufnahme will der Finanzminister dennoch nicht über die Planzahlen steigen lassen, die Vorgänger Steinbrück hinterlassen hat. "Übergeordnetes Ziel ist es, dass die Neuverschuldung des ersten Regierungsentwurfs 2010 nicht überschritten wird", gibt Schäuble seinen Ministerkollegen mit auf den Weg. Steinbrück hatte ein Defizit von gut 86 Mrd. Euro prognostiziert.

Um den Bundeshaushalt noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschieden lassen zu können, verlangt Schäuble ein "straffes Haushaltsaufstellungsverfahren" von seinen Kabinettskollegen. Grundlage ist Steinbrücks Entwurf. Änderungsvorschläge akzeptiert der neue Finanzminister nur bis Donnerstag nächster Woche. Zwei Wochen später sollen die Haushaltsverhandlungen auf Ebene der Abteilungsleiter abgeschlossen sein.

Um möglichen Streitigkeiten vorzeitig aus dem Weg zu gehen, macht der Finanzminister klare Vorgaben für die Verwendung der zusätzlichen Ausgaben für Forschung und Bildung, die für die Jahre 2010 bis 2013 zwölf Mrd. Euro betragen sollen. In einem ersten Schritt will Schäuble für beide Bereiche im nächsten Jahr 750 Mio. Euro zur Verfügung stellen, heißt es in dem Schreiben. 350 Mio. Euro sind nach der Planung für weitere Bildungsausgaben reserviert, von den verbleibenden 400 Mio. Euro soll Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) 300 Mio. Euro und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) 100 Mio. Euro erhalten.

Wichtiger Baustein für die Aufstellung des Haushalts ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Die Finanzexperten werden das Ergebnis nach knapp dreitägiger Beratung heute bekanntgeben. Nach der Prognose des Bundesfinanzministeriums sinken die Steuereinnahmen in diesem Jahr gegenüber der Schätzung im Mai um rund vier auf 523 Mrd. Euro. Für 2010 rechnet das Finanzministerium mit etwa eineinhalb Mrd. Euro mehr als bisher geplant.

Dem Koalitionspartner FDP reichen die haushaltspolitischen Ansätze nicht. "Das ehemalige Kabinettsmitglied unter Schwarz-Rot und der jetzige Bundesfinanzminister Schäuble sollte der Finanzierungslücke von 300 Mrd. Euro durch eine stringente Konsolidierungsstrategie entgegentreten", forderte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Auch die Opposition übt Kritik. "Wenn Finanzminister Schäuble nicht gleich zu Beginn die Zügel richtig in die Hand nimmt, bekommt er die Gäule nicht zum Stillstand", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt. Offenbar verzichte die neue Koalition nur deshalb auf konkrete Sparmaßnahmen, um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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