Druck der FDP
„Ländle“ dürfte gegen Abschaffung der Eigenheimzulage stimmen

Baden-Württemberg wird der zum Jahreswechsel geplanten Streichung der Eigenheimzulage offenbar nicht zustimmen. Auf Drängen seines Koalitionspartners FDP wird sich Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Bundesrat offenbar der Stimme enthalten.

HB STUTTGART. "Man kann den Leuten das Geld zum Bauen nicht einfach nehmen, ohne im Rahmen einer Steuerreform über Entlastungen an anderer Stelle nachzudenken", sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) den "Stuttgarter Nachrichten". Gerade für Familien habe die Eigenheimzulage herausragende Bedeutung. Goll sagte: "Ich werde mich deshalb im Bundesrat für eine Enthaltung Baden-Württembergs einsetzen." Ein solches Votum gilt als Nein-Stimme.

Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sagte dem Blatt, die Streichung der Zulage einzig zum Stopfen von Haushaltslöchern sei nicht akzeptabel. Pfister erinnerte daran, dass dies unter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) einvernehmliche Position der Landesregierung gewesen sei. "Und an dieser Position halte ich fest."

Ein Sprecher Oettingers wollte dem Bericht zufolge nicht zur Festlegung des Koalitionspartners äußern. Er verwies auf die Kabinettssitzung am 19. Dezember, auf der die Koalition ihre Haltung in dieser Frage offiziell beschließen wolle. Die FDP beruft sich auf den Koalitionsvertrag, der bei Meinungsverschiedenheiten eine Stimmenthaltung vorsieht.

Der Wegfall der Subvention gilt dennoch als sicher. Selbst wenn alle fünf Bundesländer, in denen die FDP mitregiert, sich der Stimme enthalten sollten, müsste es demnach der Bundesregierung in der Länderkammer noch zu einer klaren Mehrheit reichen.

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