Druck für die SPD
Linke fordert Politikwechsel

Die SPD könnte nach der Bundestagswahl in verschiedenen Bündnissen regieren. Die Linke im Grunde nur mit Rot-Rot-Grün. Ob die SPD das will, ist fraglich. Die Fraktionschefs der Linken setzen sie deswegen unter Druck.
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DortmundDie Linke empfiehlt sich zur Bundestagswahl als einzige Partei für einen echten Politikwechsel in Deutschland. Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch versuchten am Donnerstag bei einer Linken-Fraktionsklausur in Dortmund, die SPD mit markigen Worten unter Druck zu setzen. Zugleich warnten sie mögliche Linke-Wähler vor Koalitionen ohne eine Linke-Beteiligung.

„Weder bei einer Fortsetzung der großen Koalition, noch in einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, GRÜNE und FDP), einer ersten schwarz-grünen oder einer Ampel-Koalition (SPD, GRÜNE und FDP) wird es einen politischen Richtungswechsel geben“, heißt es in einer Erklärung der Spitzenkandidaten.

„Auch mit der Benennung der FDP als Wunschkoalitionspartner hat die SPD-Spitze klargemacht, dass die Gerechtigkeitsversprechen ihres Kanzlerkandidaten nach dieser Wahl ebenso vergessen sein können wie nach früheren Wahlen“, so Wagenknecht und Bartsch.

Hintergrund ist, dass Schulz in jüngster Zeit lieber von einer Ampel mit FDP und Grünen oder einer von der SPD angeführten großen Koalition redet. Im Saarland hatte die Aussicht auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis Wähler aus SPD-Sicht abgeschreckt, die CDU gewann die Landtagswahl im März mit großem Vorsprung.

Wagenknecht und Bartsch unterstrichen: „Je stärker die Linke, desto größer der Druck auf die SPD, ihren Kurs zu korrigieren. Wir wollen die Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht verlängern und ein starkes Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein.“

Die Linken forderten Schulz und die SPD zugleich zum Handeln auf. Eine paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber könne mit SPD, Linken und Grünen im Bundestag bereits vor der Wahl durchgesetzt werden. Das gleiche gelte für ein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen.

„Es gibt keinen Grund, die Wähler auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertrösten“, so Wagenknecht und Bartsch. „Zumal niemand weiß, ob es dann eine solche Mehrheit im Bundestag überhaupt noch gibt.“ Tatsächlich wäre ein solcher Schritt der SPD faktisch ein Bruch der großen Koalition wenige Wochen vor der Wahl im September.

Die Linke betonte, sie strebe ein breites Bündnis für soziale Sicherheit, Abrüstung und Friedenspolitik an. Wagenknecht und Bartsch benannten auch die Sicherheitspolitik, in der die größten Differenzen zu SPD und Grünen vermutet werden. Sie betonten, nötig sei „wirksame Abrüstung und eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und des Kalten Krieges gegenüber Russland“. Die Fraktionsklausur endet an diesem Donnerstag in Dortmund.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • An einer Finanzministerin Wagenknecht hätte ich nichts auszusetzen. Im Gegenteil. Aber ein Bundeskanzler Martin Schulz? Da sträuben sich mir die Nackenhaare. Der Mann hat als Bürgermeister von Würselen gezeigt dass er ein Geldverschwender ist und in Brüssel hat er seine Spezies mit sehr großzügigen Reisespesen bedacht (Dauerdienstreise nach Berlin, obwohl die Leute in Berlin gewohnt haben) Für Herrn Schulz ein kleines Beispiel aus der Welt der hart arbeitenden Leute: Wenn ein Monteur Montags morgens um 6:00 auf Montage fährt und Dienstag abend um 22:00 zurück kommt dann kann er als Verpflegungsmehraufwand nicht die ganztägige Pauschale geltend machen, sondern nur 2 x 12 € = 24 €, weil er ja an beiden Tagen ein paar Stunden zu Hause war. Soweit ich mich erinnere, hat das damals "Genosse" Steinbrück eingeführt. Zu Kohls Zeiten waren die Regelungen für die Malocher großzügiger.

  • ich gehoere nicht gerade zum linken Spektrum aber "wirksame Abruestung, Beendigung der Aus-
    landseinsaetze und des Kalten Krieges" unterschreibe ich gern. Aber es sieht mir nicht danach aus,
    dass die Linke in irgendeine Regierungsverantwortung kommt. Herr Schulz sagte "Ich werde
    Bundeskanzler". Schaumermal was er am Wahlabend sagt.

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