Druck wurde zu groß
Kabinett verabschiedet Korrekturen an Hartz IV

Die in der rot-grünen Koalition vereinbarten Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV sind am Mittwoch auch vom Bundeskabinett gebilligt worden. Ein entsprechender Entwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe unverändert das Kabinett passiert, hieß es in Regierungskreisen.

HB BERLIN. Kindern von künftigen Beziehern des neuen Arbeitslosengeldes II wird demnach unabhängig vom Alter ein Vermögensfreibetrag von 4 100 € eingeräumt, der nicht auf staatliche Unterstützungszahlungen angerechnet wird. Sparbücher und Ausbildungsversicherungen bleiben damit bis zu dieser Höhe verschont. Clement verzichtet in dem Gesetzentwurf zudem auf die Anrechnung des regulären Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei der Bedürftigkeit. Damit erhalten alle künftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II die Leistung vom ersten Monat an.

Auf die Korrekturen hatte sich eine rot-grüne Spitzenrunde mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 11. August unter dem Eindruck wachsender Proteste verständigt. Die Korrekturen kosten den Bund voraussichtlich über eine Milliarde Euro an Mehrausgaben. Allein die Heraufsetzung des Kinderfreibetrages von 750 auf 4100 € schlägt dem Gesetzentwurf zufolge mit bis zu 200 Mill. € zu Buche. Die Kosten der Nicht-Anrechnung vor Arbeitslosenhilfe bei der erstmaligen Auszahlung des Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 hatte Clement mit rund 800 Mill. € beziffert. Hinzu kommen nach Schätzungen aus der rot-grünen Koalition Mehrausgaben von 140 Mill. €, weil auch Arbeitslose, die später in das Arbeitslosengeld II wechseln, die neue Leistung vom ersten Monat an erhalten. Damit ist eine bei SPD und Grünen ursprünglich befürchtete Zahlungslücke beim Übergang ins Arbeitslosengeld II vom Tisch.

Die vom Kabinett gebilligte Formulierungshilfe Clements soll nun von SPD und Grünen als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats ist nach Angaben des Ministeriums nicht erforderlich.

Mit der Hartz-IV-Reform werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01. Januar 2005 zum Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe zusammengelegt. Für Hunderttausende bedeutet dies Kürzungen der finanziellen Unterstützung. Gleichzeitig soll aber ihre Vermittlung in der Arbeitsmarkt verstärkt werden.

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