Druck zur Privatisierung
Streik mit Risiken und Nebenwirkungen

Nach den Universitätskliniken bestreiken Ärzte nun auch die kommunalen Krankenhäuser. Die Gewerkschaft Marburger Bund fordert für die Ärzte einen eigenen Tarifvertrag. Dabei nehmen sie in Kauf, dass sie die Privatisierungswelle anschieben.

FRANKFURT. Die schwarz-rot-goldene Kriegsbemalung täuscht. Die 120 Ärzte, die sich vor den städtischen Kliniken am WM-Austragungsort Frankfurt gesammelt haben, freuen sich nicht etwa über den unerwarteten Erfolg der Nationalelf, sondern fordern mehr Geld und bessere Arbeitszeiten – wie ihre Kollegen an den Universitätskliniken, die 14 Wochen lang für 30 Prozent mehr Lohn gestreikt hatten und sich schließlich mit den Ländern auf 15 bis 20 Prozent einigten.

„Völlig utopisch“, nennt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände die Forderung der Ärzte. Der Marburger Bund treibe die Mediziner in einen Streik, obwohl der Gewerkschaft die schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen genauso bekannt sei wie die Tatsache, dass eine Refinanzierung höherer Arztgehälter durch die Krankenkassen so gut wie ausgeschlossen ist.

Viele kommunale Krankenhäuser schieben aber ohnehin seit Jahren ein riesiges Defizit vor sich her. So auch die städtischen Kliniken Frankfurt-Höchst, für die der Haushaltsplan der Stadt Frankfurt in diesem Jahr einen Defizitausgleich von mehr als elf Mill. Euro vorsieht. Die von den Ärzten geforderten Lohnerhöhungen hätten nach internen Berechnungen Mehrkosten von drei Mill. Euro zur Folge, sagt ein Kliniksprecher.

Für die Stadt Frankfurt, die ihre Kliniken seit Jahren als Zuschussgeschäft führt, ist die Privatisierung derzeit kein Thema. „Das könnte sich jedoch ändern, wenn der finanzielle Druck steigt“, sagt Stadtkämmerer Horst Hemzal, der kommissarisch das Gesundheitsdezernat führt, bis die schwarz-grüne Koalition einen neuen Dezernenten vorgeschlagen hat.

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