Duales System gehört zur europäischen Kultur
Wulff fordert Transparenz bei Rundfunkgebühren

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) unterstützt die Forderung der EU-Kommission nach mehr Transparenz in der Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

HB BANNOVER. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wo die Gebühren hinfließen“, sagte Wulff am Mittwoch in Hannover. Brüssel vermutet, dass die Sender in ungerechtfertigter Weise von staatlichen Beihilfen profitieren und hat von der Bundesregierung Änderungen am Finanzierungssystem gefordert.

Am Abend war Wulff mit der EU-Kommissarin für Bildung, Jugend und Medien, Viviane Reding, zusammengetroffen. „Das Duale System gehört zur europäischen Kultur und wird auch als Solches weiter bestehen“, bekräftigte sie das Festhalten der EU an der Gebührenfinanzierung. Allerdings könne es nicht sein, dass die „öffentlich-rechtlichen Gelder für Kommerz ausgegeben werden“.

Besonders die Onlineangebote der Sender müssten in einem klaren Verhältnis zum Programm stehen und nicht „in unverhältnismäßiger Konkurrenz zu den privaten Anbietern“, betonte die Kommissarin. Sie appellierte an die Länder, den Grundversorgungs-Auftrag der Sender „klar zu definieren“.

Die EU-Kommission hatte den Druck auf Deutschland in einem Schreiben an die Bundesregierung vergangenen Donnerstag erhöht. Die Behörde forderte die Führung getrennter Bücher für die öffentlichen und die kommerziellen Tätigkeiten der Sender und die Einrichtung einer unabhängigen nationalen Überwachungsbehörde.

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