Dubiose Cum-ex-Geschäfte
Grüne wollen per Gesetz gegen Steuertricks bei Banken vorgehen

Auch Landesbanken waren in zweifelhafte Aktiendeals verstrickt. Ein Musterfall beschäftigte den Bundesfinanzhof. Dass ein abschließendes Urteil ausblieb, bringt nun die Grünen auf den Plan.
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BerlinDie Grünen fordern Konsequenzen daraus, dass der Bundesfinanzhof (BFH) das Verfahren um Steuergeschäfte mit Dividenden, sogenannte Cum-ex-Geschäfte, zur erneuten Prüfung an das Finanzgericht Hamburg überwiesen hat. „Cum-ex-Geschäfte sind ein erschreckendes Beispiel für steuerlichen Gestaltungsmissbrauch“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, Handelsblatt Online. „Wenn der Bundesfinanzhof einen solchen Missbrauch nicht feststellen kann, sollte die Generalklausel gegen Gestaltungsmissbrauch dringend reformiert werden.“

Paus nahm dabei Bezug auf Paragraf 42 der Abgabenordnung (AO), dem elementaren Gesetz des deutschen Steuerrechts, in dem der Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten geregelt ist. Dieser Paragraf finde „praktisch keine Anwendung, wenn die Vorschrift selbst bei Fällen wie Cum-Ex nicht greift“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Da auch in Zukunft Antworten auf neue Gestaltungsmodelle nötig seien, müsse jetzt „umfassend aufgeklärt werden, warum über ein Jahrzehnt dieses Betrugsmodell möglich war“.

Ein als Musterfall geltender Streit konnte am Mittwoch nicht beigelegt werden. Der BFH hob ein Urteil des Hamburger Finanzgerichts auf und verlangte von den Richtern eine erneute Prüfung des Falles um sogenannte Cum-ex-Geschäfte. "Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen", sagte der Senatsvorsitzende Dietmar Gosch in München. Anleger hatten mit solchen Geschäften jahrelang eine Gesetzeslücke ausgenutzt, um sich nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuern auf Dividenden mehrfach erstatten zu lassen. Dafür wurden Aktien rund um den Dividendentermin zwischen mehreren Beteiligten hin und her verschoben.

Ein Investor hatte das Finanzamt Hamburg-Altona verklagt, weil es ihm Steuererstattungen im Zusammenhang mit Aktiendividenden verweigert. Der Investor war vor dem Hamburger Gericht unterlegen und hatte deshalb den BFH angerufen. Die von vielen Anlegern erhoffte Urteilsbegründung des BFH blieb allerdings zunächst geheim, weil der Senat auf Antrag des Klägers für diesen Teil der Sitzung die Öffentlichkeit ausgeschlossen hatte. Hintergrund ist das Steuergeheimnis, auf das sich Betroffene auch in Gerichtsverfahren berufen können.

Das Bundesfinanzministerium, das in dem Prozess ebenfalls vertreten war, wertete die Entscheidung der Münchner Richter als Etappensieg für die Steuerzahler. "Das Bundesfinanzministerium ist optimistisch, dass sich auch in der Zukunft die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung durchsetzt", erklärte ein Sprecher. Der betroffene Investor wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

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Noch mehr Landesbanken in dubiose Deals verstrickt?

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  • In Koblenz ist gestern ein bemerkenswertes Urteil gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel gefallen. Erlangt es Rechtskraft werden bald viele neue Politiker gesucht.

    Ich bin gespannt wie Kurt Beck und seine SPD reagiert.

  • Reinen Tisch machen? Welcher Politiker gibt zu, vorsätzlich versagt und sich selber bereichert zum Schaden der Bürger zu haben??

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