Dubiose Finanzgeschäfte: Medien verweigern Herausgabe von Offshore-Daten

Dubiose Finanzgeschäfte
Medien verweigern Herausgabe von Offshore-Daten

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss seine Hoffnung auf die Daten von Offshore-Leaks wohl aufgeben. Die SZ und der NDR wollen ihre Informationen nicht herausrücken – und verweisen dabei auf das Grundgesetz.
  • 78

Frankfurt/Berlin/MünchenDie Bundesregierung erhofft sich von der Enthüllung dubioser Finanzgeschäfte in Steueroasen neuen Schwung für den Kampf gegen Steuerbetrug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte am Freitag an die Medien, den Datensatz über mutmaßliche Steuerflüchtlinge an die Behörden weiterzugeben. Das erhöhe bei bislang bremsenden Staaten möglicherweise die Bereitschaft, länderübergreifend zusammenzuarbeiten. „Wenn man es ernst nimmt mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann sollte man die Dokumente den zuständigen Behörden übergeben“, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus in Berlin.

Die Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ lehnt aber eine Weitergabe der Daten ab und rechtfertigt ihre Entscheidung mit dem Schutz von Informanten. Ähnlich äußerte sich der Norddeutsche Rundfunk, der in Deutschland ebenfalls an den Recherchen beteiligt ist.

Das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) hatte von einer anonymen Quelle ein Datensatz über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen zugespielt bekommen. Darin ist von mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern die Rede. In mehr als 2,5 Millionen Dokumenten werden über 120.000 Briefkastenfirmen genannt, mit deren Hilfe Steuern vermieden würden. In einer beispiellosen Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Daten zu prüfen.

Es handle sich um einen „beeindruckenden Berg“ an Informationen, erklärte Schäubles Sprecher. Für eine Bewertung sei es aber noch zu früh. Um in den internationalen Ermittlungen voranzukommen, müssten die Medien die Daten weitergeben.

Die „SZ“ erklärte aber, zur Pressefreiheit gehöre es, dass Informanten vom Redaktionsgeheimnis geschützt würden. Die Presse sei kein Hilfsorgan von Polizei und Steuerfahndung. Eine Weitergabe der Daten an die Steuerfahndung gefährde zudem die weitere Recherche. Der NDR äußerte zwar Verständnis für den Wunsch der Regierung. Diesem könne man aber nicht nachkommen. Die Regel, Recherchematerial nicht an Dritte weiterzuleiten gelte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie für alle Medien, erklärte ein Sprecher.

Schäuble hatte bereits im Deutschlandfunk die Hoffnung geäußert, dass die Enthüllungen den Druck zu mehr Zusammenarbeit verstärken könnten. So könnte es in der EU Fortschritte hin zu einem automatischen Informationsaustausch geben. Damit spielte er auf Österreich und Luxemburg mit ihren Sonderregelungen an. Auch in der Kooperation mit den USA sieht Schäuble Verbesserungsbedarf.

Kommentare zu " Dubiose Finanzgeschäfte: Medien verweigern Herausgabe von Offshore-Daten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • diese ABSAHNER in Berlin sind unglaubhaft geworden, 0.25%
    "Erhoehung" der Renten WEST, weg mit den Betruegern aber
    bitte schnelln alternativlos ALTERNATIVEN WAEHLEN, hoffentlich waehlen noch ein paar mit !

  • @-tiroch: da ist was WAHRES dran, kein Politiker mit Schwarzgeld, KOHLs, KOCHs und CLEMENT's ? SCHROEDER's
    alles mit viel Geschmaeckle !
    Und SCHAEUBLE mit zwei diametralen eidesstattlichen Versicherungen Baumeister gegen Schaeuble und so, dieser
    Merkelianer GLAUBT WOHL DER WAEHLER VERGISST ?
    wurde damals ermittelt ? wohl eher nein ;

  • wenn die Regierung Steuer CD´s hat die vorher gesichtet wurden, ist nie ein politiker drauf. nun will Schäuble die 130.000 kandidaten haben, warum? sind da tausende politiker drauf?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%