Dubioses Öl-Geschäft
Iran-Deal bringt Westerwelle in Bedrängnis

Indien kauft Öl im Iran - und die Bundesbank hilft bei der Abrechnung: Die Kanzlerin hat dieses Vorgehen gestoppt. Für die SPD ein Misstrauensbeweis gegen Westerwelle, dessen Ministerium involviert war.
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Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Machtwort ein umstrittenes indisch-iranischen Ölgeschäft gestoppt hat, in das auch FDP-Ministerien involviert waren, sieht die SPD die weitere Zukunft von Guido Westerwelle als Außenminister infrage gestellt. "Die Intervention der Bundeskanzlerin beim Iran-Deal kommt einem Misstrauensbeweis gegenüber ihrem Außenminister gleich", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. "Scheinbar wollte sie weiteren Schaden von der deutschen Außenpolitik abwenden, wozu der Außenminister sich nicht mehr in der Lage sah."

Mützenich attestierte Westerwelle Handlungsunfähigkeit in der Sache. "Es bleibt unverständlich, warum die deutsche Außenpolitik es in diesem Fall so weit hat kommen lassen. Auch mit dem Iran-Deal hat der Außenminister mit seinem Vorgehen die Beziehungen zu unseren Partnern weiter belastet." Es stellte sich zudem die Frage, warum die Bundesregierung die in das Geschäft verwickelte Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) nicht schon längst auf die Sanktionsliste der EU gesetzt habe, obwohl es genügend Anhaltspunkte dafür gebe. Eine überzeugende Strategie, deutsche Unternehmen dazu zu bringen, auch legale Geschäfte mit dem Iran einzuschränken - im Fachjargon Entmutigungsstrategie genannt - sehe anders aus.

Merkel hatte Anfang März dafür gesorgt, dass die Transaktion gestoppt wurde, erfuhr das Handelsblatt von einem Vertrauten der Kanzlerin. Für bereits geliefertes Öl soll noch bezahlt werden. Neue Geschäfte unter deutscher Mithilfe darf es dann nicht mehr geben. Über die Bundesbank und die EIHB waren indische Zahlungen an den Iran geflossen.

Die USA sehen in dem Geschäft einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums hatte sich vor dem Eingreifen der Kanzlerin besorgt über Berichte geäußert, "wonach die Bundesregierung die EIHB autorisiert hat, indische Ölzahlungen mit Iran abzuwickeln". Nach Handelsblatt-Informationen hat die Bundesbank die Zahlungen aus Indien in Empfang genommen und an die EIHB weitergereicht, von wo es nach Teheran fließen sollte.

Die deutsche Industrie reagierte mit Unverständnis. Die Überweisungen der Inder seien keineswegs alle zur Weiterleitung nach Teheran bestimmt gewesen, verlautete aus Wirtschaftskreisen. Ein Teil sollte demnach auch dazu dienen, Forderungen deutscher Unternehmen gegenüber iranischen Handelspartnern zu begleichen. Das Aus für den Deal bedeute daher, dass "deutsche Firmen auf Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe sitzen bleiben", wie ein Wirtschaftsvertreter dem Handelsblatt sagte.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Montag zu dem Thema erklärt, es sei nicht korrekt, dass Deutschland den Makler oder Mittelsmann gespielt habe. Die deutsche Regierung sei aber immer noch an Handelsbeziehungen mit dem Iran interessiert. Derzeit hätten viele iranische Händler wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Dubioses Öl-Geschäft: Iran-Deal bringt Westerwelle in Bedrängnis"

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  • Wer zur Hölle ist Mützenich? Was ist das für ein Artikel, der offensichtlicher Oppositionsdreche ohne ein Wort des Verantwortlichen derart breiten Raum widmet? Ein erneuter Beweis wie fahrlässig - oder ist das gewollt? - Journalisten ihren Beruf betreiben.

  • Na und!
    Indien kauft Öl im Iran - und die Bundesbank hilft bei der Abrechnung.Das ist doch alles nur blinder Aktionismus, der Iran geht seinen Weg, diese Scheinboykotte bringen gar nichts.
    Also, Indien kauft weiter Öl- weil sie es brauchen- genau wie wir- und abrechnen wird halt dann ein anderer. Wass juckt dasd Teheran, wenn die Merkel streikt.
    Das sind doch alles Nebenschauplätze, kümmern wir uns um die wirklichen Probleme.
    Uns fliegt das Schuldenmonster um die Ohren und wir kümmern uns um Öl-Abrechnungen. Das ist doch sowas von egal.

  • Na und!
    Indien kauft Öl im Iran - und die Bundesbank hilft bei der Abrechnung.Das ist doch alles nur blinder Aktionismus, der Iran geht seinen Weg, diese Scheinboykotte bringen gar nichts.
    Also, Indien kauft weiter Öl- weil sie es brauchen- genau wie wir- und abrechnen wird halt dann ein anderer. Wass juckt dasd Teheran, wenn die Merkel streikt.
    Das sind doch alles Nebenschauplätze, kümmern wir uns um die wirklichen Probleme.
    Uns fliegt das Schuldenmonster um die Ohren und wir kümmern uns um Öl-Abrechnungen. Das ist doch sowas von egal.

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