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Düsseldorfer Skandal-Bank: Landtag untersucht „Lustreisen“ der WestLB

exklusivDas Flaggschiff der Landesbanken machte einst durch Fehlspekulationen auf sich aufmerksam. Jetzt werden die Hintergründe aufgeklärt. Auch die vom Handelsblatt aufgedeckten Lustreisen der WestLB kommen zur Sprache.

WestLB-Schild. Quelle: dpa
WestLB-Schild. Quelle: dpa

BerlinDie Affäre um Gratis-Lustreisen der WestLB wird Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Antrag von CDU und FDP zur Einsetzung eines solchen Gremiums hervor. „Der Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag, alle Vorgänge und Umstände im Zusammenhang mit den aktuell bekannt gewordenen „Lustreisen“ aufzuklären, die die damalige WestLB-Tochter Asset Management in den Jahren 2002 bis 2005 Amtsträgern, mit denen sie in Geschäftsbeziehungen stand, zukommen ließ“, heißt es in dem Antrag, den die beiden Oppositionsfraktionen heute auf den Weg gebracht haben. Aufgrund des Minderheitenrechts gilt die Einrichtung des Ausschusses als sicher und kann nicht von der rot-grünen Mehrheit verhindert werden.

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Der Untersuchungsauftrag für das mit Milliarden-Belastungen für den Steuerzahler verbundene Ende der einstmals größten deutschen Landesbank ist weit gefasst. Insbesondere solle festgestellt werden, „inwieweit der Niedergang der WestLB auf fehlerhaftes, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlerhaftes Management, fehlende Kontrollorgane oder unzureichende bzw. Nichtwahrnehmung der Kontrolle durch die Mitglieder dieser Organe oder gar durch direkte, von sachfremden Erwägungen geleitete politische Einflussnahmen zurückzuführen ist, und in welcher Höhe Lasten für den Steuerzahler entstanden sind“, heißt es im dem Antrag.

So wurde die WestLB zerschlagen

  • Zerschlagung

    Die WestLB ist seit dem 30. Juni 2012 Geschichte. Das Geldhaus, das auf die 1832 in Münster gegründete Westfälische Provinzial-Hülfskasse zurückgeht, wurde in drei Teile zerschlagen.

  • Verbundbank I

    Sie umfasst das Sparkassengeschäft der WestLB - und wurde von der Frankfurter Helaba übernommen. 451 Mitarbeiter der WestLB wechselten dabei den Arbeitgeber. Die Helaba übernahm nach langem Poker mit den WestLB-Eignern - dem Land NRW und den beiden örtlichen Sparkassenverbänden - sowie der bundesweiten Sparkassenorganisation Geschäfte mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro.

  • Verbundbank II

    Eine Milliarde Euro erhielt die Verbundbank als Mitgift – die beiden NRW-Sparkassenverbände polsterten die Kapitaldecke der Verbundbank mit 500 Millionen Euro auf, weitere 500 Millionen Euro steuerten die Sicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe bei. Diese wurden im Gegenzug an der Helaba beteiligt. Die vor allem in Hessen und Thüringen aktive Helaba kann damit nach Nordrhein-Westfalen expandieren.

  • Erste Abwicklungsanstalt I

    Die EAA ist die Bad Bank der WestLB - sie soll bis voraussichtlich 2027 die unverkäuflichen Überbleibsel der Bank abwickeln. Die Resterampe der Landesbank wurde im Dezember 2009 aus der Taufe gehoben. Die beiden Vorstände Markus Bolder und Matthias Wargers begannen danach, Käufer für Risikopapiere und Geschäftsbereiche der WestLB mit einem Volumen von rund 77,5 Milliarden Euro zu suchen. Mitte 2012 standen davon noch rund 45 Milliarden Euro in den Büchern der EAA.

  • Erste Abwicklungsanstalt II

    Auf Bolder und Wargers kommt nun aber neue Arbeit zu: Portfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro, darunter auch der Immobilien-Finanzierer WestImmo, landeten aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA. Die Übertragung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben.

  • Portigon I

    Am 1. Juli 2012 ging das neue Serviceinstitut an den Start. Rund 3500 Mitarbeiter sollte Portigon zunächst haben, bis Jahresende sollen es dann weniger als 2700 Menschen sein – und die Zahl der Beschäftigten soll in Zukunft weiter schrumpfen, bis Ende 2016 soll das Service-Geschäft verkauft sein.

  • Portigon II

    Die Portigon-Mitarbeiter werden sich zunächst vor allem mit gut bekannten Geschäftsvorgängen beschäftigen: Sie sollen die EAA bei der Abwicklung ihrer Milliarden-Portfolien unterstützen. Diese strebt selbst einen Personalstand von rund 100 Mitarbeitern an. Auch Portigon wurde mit einer Finanzspritze auf den Weg geschickt: Das Land Nordrhein-Westfalen gab eine Milliarde Euro – es ist nun auch alleiniger Eigner von Portigon.

Insgesamt 11 Punkte sollen in dem Ausschuss beleuchtet werden. Neben den „Lustreisen“ geht es dabei um alle Vorgänge und Umstände im Zusammenhang mit der strategischen Neuausrichtung der WestLB sowie den daraus entstandenen Folgen. Das Russlandengagement der WestLB sowie die daraus entstandenen Milliardenverluste spielen ebenso eine Rolle, wie der Erwerb der amerikanischen Flugzeug-Leasinggesellschaft Boullioun Aviation Services Inc. durch die WestLB sowie die in der Folge erforderlichen bilanziellen Abschreibungen.

Die Lustreisen für Vertreter von Sparkassen, Stadtwerken und kommunalen Würdenträgern hatte das Handelsblatt aufgedeckt. Bei den zweifelhaften Events ist es demnach auch zu Freizeitaktivitäten etwa bei Reisen in die USA oder nach Spanien gekommen. So standen etwa Fußballspiele oder auch die Qualifikation zum Superbowl-Finale auf dem Programm.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

  • Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

  • 1832

    Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

  • 1954

    Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

  • 1969

    Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB)

  • 1973

    Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

  • 1981

    Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

  • 1998

    Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

  • 1999

    Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

  • 2002

    Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

  • 2003

    Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

  • 2004

    Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

  • 2005

    Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

  • 2007

    Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
    Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

  • 2008

    In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

  • 2009

    Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

  • 2010

    Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

  • 2011

    Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

  • 2012

    Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

Die Vorfälle bei der ehemaligen WestLB-Tochter Asset Management, die damals für Geldanlagen von 500 institutionellen Kunden zuständig war, haben sich in den Jahren 2002 bis 2005 angespielt. Der damalige Landes-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war bis 2002 stellvertretender Vorsitzender und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB.

Das einstige Flaggschiff der Landesbanken ist seit Juli Geschichte. Damals war die WestLB nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik verschwunden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte damals erklärt, die „insgesamt etwa 18 Milliarden Euro, die alle Eigentümer und der Bund zwischen 2005 und 2028 an Kosten und Wertverlusten veranschlagen müssen, sind mehr als genug".

WestLB

Für das Land ist das Kapitel WestLB aber nicht beendet: Nordrhein-Westfalen ist Eigner des WestLB-Nachfolgers Portigon, der Kunden aus der Finanzindustrie bei der Abwicklung riskanter Portfolien helfen soll.

  • 16.01.2013, 19:19 UhrMaWo

    Es werden also "Lustreisen" aufgeklärt, die in der Vergangenheit stattgefunden haben.
    In 2013 werden "Lustreisen" ähnlicher Struktur für "Entscheidungsträger, deren Fahrer und Ehe/Lebenspartner" durch geführt. Träger der Kosten sind die örtlichen Sparkassenverbände.
    Werden diese "Lustreisen" einer noch lange nicht aus dem Dilemma herausgewachsenen Sparte dann im Jahre 2018 untersucht?!

  • 16.01.2013, 18:32 UhrGuardiola

    Überall das Gleiche! Korruption in allen Schattierungen ist der Anfang vom Ende - und die kann nur systemisch verhindert werden: durch installation eines transparenten Systems mit direkter Überwachung durch das Volk - und nicht durch deren vermeintliche (ebenfalls korrumpierbaren) Repräsentanten.

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