Düsseldorfer Skandal-Bank: Landtag untersucht „Lustreisen“ der WestLB

Düsseldorfer Skandal-Bank
Landtag untersucht „Lustreisen“ der WestLB

Das Flaggschiff der Landesbanken machte einst durch Fehlspekulationen auf sich aufmerksam. Jetzt werden die Hintergründe aufgeklärt. Auch die vom Handelsblatt aufgedeckten Lustreisen der WestLB kommen zur Sprache.
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BerlinDie Affäre um Gratis-Lustreisen der WestLB wird Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Antrag von CDU und FDP zur Einsetzung eines solchen Gremiums hervor. „Der Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag, alle Vorgänge und Umstände im Zusammenhang mit den aktuell bekannt gewordenen „Lustreisen“ aufzuklären, die die damalige WestLB-Tochter Asset Management in den Jahren 2002 bis 2005 Amtsträgern, mit denen sie in Geschäftsbeziehungen stand, zukommen ließ“, heißt es in dem Antrag, den die beiden Oppositionsfraktionen heute auf den Weg gebracht haben. Aufgrund des Minderheitenrechts gilt die Einrichtung des Ausschusses als sicher und kann nicht von der rot-grünen Mehrheit verhindert werden.

Der Untersuchungsauftrag für das mit Milliarden-Belastungen für den Steuerzahler verbundene Ende der einstmals größten deutschen Landesbank ist weit gefasst. Insbesondere solle festgestellt werden, „inwieweit der Niedergang der WestLB auf fehlerhaftes, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlerhaftes Management, fehlende Kontrollorgane oder unzureichende bzw. Nichtwahrnehmung der Kontrolle durch die Mitglieder dieser Organe oder gar durch direkte, von sachfremden Erwägungen geleitete politische Einflussnahmen zurückzuführen ist, und in welcher Höhe Lasten für den Steuerzahler entstanden sind“, heißt es im dem Antrag.

Insgesamt 11 Punkte sollen in dem Ausschuss beleuchtet werden. Neben den „Lustreisen“ geht es dabei um alle Vorgänge und Umstände im Zusammenhang mit der strategischen Neuausrichtung der WestLB sowie den daraus entstandenen Folgen. Das Russlandengagement der WestLB sowie die daraus entstandenen Milliardenverluste spielen ebenso eine Rolle, wie der Erwerb der amerikanischen Flugzeug-Leasinggesellschaft Boullioun Aviation Services Inc. durch die WestLB sowie die in der Folge erforderlichen bilanziellen Abschreibungen.

Die Lustreisen für Vertreter von Sparkassen, Stadtwerken und kommunalen Würdenträgern hatte das Handelsblatt aufgedeckt. Bei den zweifelhaften Events ist es demnach auch zu Freizeitaktivitäten etwa bei Reisen in die USA oder nach Spanien gekommen. So standen etwa Fußballspiele oder auch die Qualifikation zum Superbowl-Finale auf dem Programm.

Die Vorfälle bei der ehemaligen WestLB-Tochter Asset Management, die damals für Geldanlagen von 500 institutionellen Kunden zuständig war, haben sich in den Jahren 2002 bis 2005 angespielt. Der damalige Landes-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war bis 2002 stellvertretender Vorsitzender und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB.

Das einstige Flaggschiff der Landesbanken ist seit Juli Geschichte. Damals war die WestLB nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik verschwunden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte damals erklärt, die „insgesamt etwa 18 Milliarden Euro, die alle Eigentümer und der Bund zwischen 2005 und 2028 an Kosten und Wertverlusten veranschlagen müssen, sind mehr als genug".

Für das Land ist das Kapitel WestLB aber nicht beendet: Nordrhein-Westfalen ist Eigner des WestLB-Nachfolgers Portigon, der Kunden aus der Finanzindustrie bei der Abwicklung riskanter Portfolien helfen soll.

Kommentare zu " Düsseldorfer Skandal-Bank: Landtag untersucht „Lustreisen“ der WestLB"

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  • Es werden also "Lustreisen" aufgeklärt, die in der Vergangenheit stattgefunden haben.
    In 2013 werden "Lustreisen" ähnlicher Struktur für "Entscheidungsträger, deren Fahrer und Ehe/Lebenspartner" durch geführt. Träger der Kosten sind die örtlichen Sparkassenverbände.
    Werden diese "Lustreisen" einer noch lange nicht aus dem Dilemma herausgewachsenen Sparte dann im Jahre 2018 untersucht?!

  • Überall das Gleiche! Korruption in allen Schattierungen ist der Anfang vom Ende - und die kann nur systemisch verhindert werden: durch installation eines transparenten Systems mit direkter Überwachung durch das Volk - und nicht durch deren vermeintliche (ebenfalls korrumpierbaren) Repräsentanten.

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