"Dummes Zeug"
JU-Chef steht mit Sparvorschlag für ältere Patienten alleine da

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, ist mit seinem Vorschlag zum Sparen an der Behandlung älterer Patienten auch in den eigenen Reihen auf harte Ablehnung gestoßen. Mißfelder hatte in einem Interview unter anderem gesagt, er halte nichts davon, wenn 85-Jährige künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Gemeinschaft bekämen.

dpa BERLIN. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Montag, er könne die Ausführungen nicht nachvollziehen. Die Bundesregierung hatte die Äußerungen bereits am Wochenende scharf kritisiert.

Die Junge Union (JU) Bayern distanzierte sich ebenfalls von Mißfelders Vorschlägen. Dessen Äußerungen seien „dummes Zeug“, sagte der bayerische JU-Chef Manfred Weber in München. Meyer hatte im Inforadio Berlin-Brandenburg zugleich eingeräumt, er verstehe die berechtigten Befürchtungen junger Menschen, dass die Politik der demografischen Entwicklung im Sinne der Generationengerechtigkeit nur ungenügend Rechnung trage.

Für die Bundesregierung betonte der zuständige Staatssekretär Klaus Theo Schröder, die geplanten Milliarden-Einsparungen im Gesundheitswesen könnten ohne Leistungskürzungen für Senioren realisiert werden. Mißfelders Forderung sei sowohl ethisch nicht vertretbar als auch ökonomisch nicht notwendig, sagte er im Deutschlandradio Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte die Äußerungen bereits am Vortag als inhuman verurteilt.

Die Richtung von Mißfelders Vorschlägen ist nicht neu. Anfang Juni hatten bereits zwei Wissenschaftler mit ihren Vorschlägen, die Leistungen für ältere Menschen zu begrenzen, für Empörung gesorgt. Gegen den katholischen Theologieprofessor Joachim Wiemeyer (Bochum) und den Sozialpolitik-Professor Friedrich Breyer (Konstanz) waren damals auch mehrere Strafanzeigen eingegangen, die jedoch zu keinem Verfahren führten. Breyer hatte eine Altersgrenze von 75 Jahren vorgeschlagen. In höherem Alter solle nur noch die Linderung von Schmerzen finanziert werden, nicht aber Maßnahmen, die dazu dienten, das Leben zu verlängern.

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