Dumpinglohn-Problem rührt von "Missbrauch von Regeln" her
Schröder: Deutschland profitiert von Erweiterung

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine positive Bilanz des ersten Jahres nach der Osterweiterung der EU gezogen. Die schnell wachsenden Märkte dieser Länder hätten den Export deutscher Produkte beflügelt, wodurch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden seien, hieß es in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Erklärung Schröders. Am 1. Mai 2004 waren Polen, Tschechien und Ungarn sowie weitere sieben Staaten in die EU aufgenommen worden.

Der Kanzler betonte, niemand könne erwarten, dass nach einem Jahr alle Probleme überwunden seien, wie die Diskussionen um Dumpinglöhne, Niederlassungsrecht und Billig-Dienstleistungen zeigten. Der deutsche Arbeitsmarkt sei nicht bedroht. Die von Deutschland durchgesetzten Übergangsfristen bis zu einer völligen Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer dienten einem fairen Wettbewerb.

Die Probleme, die Deutschland in einigen Bereichen habe, rührten vom «einem Missbrauch von Regeln» her, weshalb die Bundesregierung das Arbeitnehmer-Entsendegesetz über den Baubereich hinaus ausweiten wolle. Damit könnten die verbindlichen deutschen Arbeitsbedingungen auch auf ausländische Entsendebetriebe erstreckt werden.

Bei aller Diskussion dürfe man nicht vergessen, dass Europa seine schmerzliche Trennung überwunden habe, betonte Schröder. Deutschland sei erstmals in seiner Geschichte nur von befreundeten Staaten umgeben, was sich in deutlich gesunkenen Militärausgaben niederschlage. Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der Kriminalität werde verbessert, und die Menschen kämen sich näher.

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