Durch Koalitionsbeschlüsse
Guthaben der Bundesagentur schmilzt

Die Beschlüsse der Großen Koalition zur Arbeitsmarktpolitik führen dazu, dass die Bundesagentur für Arbeit in den nächsten Jahren rote Zahlen schreiben wird. Das zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das Handelsblatt. Schlechte Nachrichten gibt es auch in puncto Steuereinnahmen.

DÜSSELDORF. Bei einem moderaten Wirtschaftswachstum mit konstant bleibender Beschäftigung und Arbeitslosigkeit dürfte die BA kommendes Jahr ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro erzielen, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss. In den beiden folgenden Jahren werde das Defizit dann auf 1,4 und 0,8 Milliarden Euro sinken. „Dann hätte die BA Ende 2010 noch ein Finanzpolster von rund 14 Milliarden Euro auf ihren Konten“, sagte Boss - 2006 hatte die BA 11,2 Milliarden Euro Guthaben aufgetürmt; dieses Jahr kommen wohl noch gut 6,5 Milliarden Euro dazu.

Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht zum Dienstag beschlossen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent zur Jahreswende zu senken. Gleichzeitig soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für älter Arbeitslose erhöht werden: Arbeitslose ab 50 sollen künftig bis zu 15 Monate lang ALG I beziehen, bevor sie auf Hartz IV rutschen. Ab 55 Jahren steigt die maximale Zahldauer auf 18 Monate und ab 58 Jahren auf 24 Monate. Derzeit gibt es für alle bis 55 Jahre maximal zwölf, darüber maximal 18 Monate ALG I. Die aus der Neureglung resultierenden Einsparungen des Bundes bei Hartz IV sollen an die BA weiter gereicht werden.

Die Beitragssenkung kostet die BA etwa 7,2 Mrd. Euro pro Jahr. Unklar ist, wie viel die längere Bezugsdauer kostet. Während die SPD die Kosten für ihr ursprüngliches – noch etwas großzügigeres Modell – auf 1,1 Mrd. Euro bezifferte, rechnete die BA mit Mehrkosten von 2,9 Mrd. Euro pro Jahr. Die Kieler Ökonomen veranschlagen den Mittelwert – also zwei Mrd. Euro. Da die Verlängerung der Bezugsdauer im Koalitionsausschuss etwas abgeschwächt wurde, beziffert das Institut die Mehrausgaben der BA auf 1,7 Mrd. Euro pro Jahr. Den stehen knapp 300 Mill. Euro Mehreinnahmen aus den Hartz-IV-Ersparnissen gegenüber. Finanzexperte Boss betonte, unklar seien aber die indirekte Folgen der längeren Bezugsdauer. So sinke der Anreiz, sich rasch wieder einen Job zu suchen. Nicht auszuschließen sei, dass es im Zuge der Reform auch zu weiteren Aufweichungen bei der Rente mit 67 kommen könnte.

Auch bei ungünstiger Konjunktur dürfte die Arbeitsagentur Ende 2010 noch über ein stattliches Finanzpolster verfügen, zeigen die Kieler Berechnungen. Dazu simulierte das Institut eine „merkliche wirtschaftliche Abschwächung“ in 2008. Diese hätte zur Folge, dass die Beschäftigung in 2009 um 250 000 Personen und 2010 nocheinmal um weitere 250 000 sinkt; die Arbeitslosigkeit stiege entsprechend. Folglich erhöhten sich die Ausgaben für Arbeitslosengeld und die Beitragseinnahmen würden sinken. „In diesem unwahrscheinlichen Krisenszenario würden die BA-Defizit von zwei Mrd. Euro in 2008 auf 3,3 und 4,7 Mrd. Euro bis 2010 steigen“, betonte Boss. „Dann hätte die Behörde Ende 2010 noch rund acht Mrd. Euro Guthaben übrig.“ Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios hätte weiter gesenkt werden können, wenn die Koalition statt einer längeren Bezugsdauer einen noch geringeren Beitragssatz beschlossen hätte.

Schlechtester Monatswert bei Steuereinnahmen

Einene kleinen Dämpfer gibt es auch bei den Steuereinnahmen. Sie sind im Oktober lediglich um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Steuerschätzerkreisen. Das ist der schlechteste Monatswert im gesamten Jahr. Angesichts der Erhöhung von Umsatz- und Versicherungsteuer zum Jahresbeginn waren die Zuwachsraten bislang fast durchweg zweistellig.

Steuerschätzerkreise betonten, vor allem die Umsatzsteuer hätte sich überraschend schwach entwickelt. Nach zehn Monaten liegt das Steueraufkommen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern jetzt 11,7 Prozent über Vorjahresniveau. Angesichts der zu erwartendenden schwachen Entwicklung der Unternehmensteuern im vierten Quartal dürfte am Jahresende wohl ziemlich exakt das Ergebnis der Steuerschätzung erreicht werden, hieß es weiter. Die Steuerschätzung hatte ein Gesamtsteueraufkommen von knapp 539 Milliarden Euro für das Gesamtjahr verhergesagt, 10,3 Prozent mehr als 2006.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%