Durch Neuregelung soll geplanter NPD-Aufmarsch verhindert werden
Zentralrat der Juden begrüßt verschärftes Versammlungsrecht

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat die Einigung auf eine Verschärfung des Versammlungsrechtes begrüßt. Durch die Neuregelung soll der geplante NPD-Aufmarsch am 08. Mai in Berlin-Mitte verhindert werden.

HB BERLIN. Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts bestätige sein volles Vertrauen in die demokratischen Parteien Deutschlands, sagte Spiegel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) nach einem Vorabbericht. Dabei gehe es nicht in erster Linie um den Schutz von Minderheiten oder von Juden. Im Vordergrund stehe, das Ansehen Deutschlands nicht durch Neonazis beschädigen zu lassen. Es sei gut, dass nun gewährleistet werde, „dass der braune Mob sich nicht ausgerechnet an den Orten austoben kann, die dem unsäglichen Grauen der Nazizeit gewidmet sind“. Damit werde das Ansehen der Opfer des Nationalsozialismus gewahrt.

Koalition und Union hatten sich am Dienstag nach wochenlanger Debatte auf eine Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechtes geeinigt. Nach dem rot-grünen Gesetzentwurf soll lediglich das Holocaust-Mahnmal in Berlin vom Bund als historisch besonders bedeutsame und schützenswerte Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus festgelegt werden. Andere Orte mit solcher Bedeutung sollen von den Ländern bestimmt werden. SPD und Grüne beharren allerdings darauf, dass die Bannmeile um den Bundestag nicht um das Brandenburger Tor erweitert wird. Die Union will sich jedoch weiter für eine solche Ausdehnung einsetzen.

Anlass für die Verschärfung des Versammlungsrechts ist der für den 08. Mai angemeldete Aufmarsch der rechtsextremen NPD durch die Berliner Innenstadt und das Brandenburger Tor in der Nähe des Reichstags und des Holocaust-Mahnmals. Koalition und Opposition wollen verhindern, dass zum 60. Jahrestag des Kriegsendes Neonazis an symbolträchtigen Orten demonstrieren.

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