Deutschland
Durchbruch bei Abgeordneten-Nebenjobs bleibt aus

In den Gesprächen über eine Neuregelung der Nebentätigkeiten von Bundestags-Abgeordneten zeichnet sich keine rasche Einigung ab.SPD und Grüne plädierten bisher für empfindliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln.

HB BERLIN. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen berieten am Donnerstag zum zweiten Mal das Eckpunkte- Papier der rot-grünen Koalition, ohne zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Jetzt soll sich die Rechtstellungs-Kommission des Ältestenrates des Bundestags, die ebenfalls aus Parlamentariern besteht, mit der Frage befassen und einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten.

SPD und Grüne hatten am Dienstag in Reaktion auf die Diskussion über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie plädieren für empfindliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer sprach von einem „restlosen Durcheinander“. In den Eckpunkten seien viele Frage unbeantwortet geblieben - so zum Beispiel, wie eine Tätigkeit definiert werden könne. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, es sei noch eine Menge Detailarbeit zu leisten. Die Koalition werde aber an ihrem Ziel festhalten, für mehr Transparenz zu sorgen. Auch der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen zeigte sich weiter gesprächsbereit.

In dem rot-grünen Papier heißt es, die Wahrnehmung des Mandats stehe im Mittelpunkt der Abgeordneten-Tätigkeit, Nebenjobs seien aber möglich. Eine Bezahlung ohne Gegenleistung sei nicht zulässig. Sämtliche Tätigkeiten seien dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen.

Die Angaben sollen demnach in drei Stufen je nach Höhe der Einkünfte pauschal gegliedert werden. Damit solle vermieden werden, dass durch zu genaue Angaben schutzwürdige Interessen beispielsweise spezieller Berufe verletzt werden. Die Einkünfte sollen dann im Handbuch und auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht werden.

Im Rechtsstellungsausschuss sitzen ebenfalls Parlamentarier aller Fraktionen. Das Gremium, das sich in der kommenden Sitzungswoche konstituieren soll, wird von Bundestags-Vize-Präsident Norbert Lammert geleitet.

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