Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen
Neue NRW-Regierung halbiert Steinkohlesubventionen

Die künftige nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will ein Auslaufen der Kohlesubventionen und einen Verkauf der WestLB- Landesanteile erreichen.

HB DÜSSELDORF: "FDP und CDU haben vereinbart, die Kohlesubventionen auslaufen zu lassen", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Dienstag zum Ergebnis der bisherigen Koalitionsgespräche. Dies sei ein "historischer Schritt" für das Land und die ganze Bundesrepublik.

In einem ersten Schritt sei bis 2010 bei den Landesmitteln für den Bergbau ein Einsparvolumen von 750 Mill. Euro angepeilt. Über einen Fahrplan für den Ausstieg aus den Subventionen solle bei einer Konferenz aller Beteiligten nach einer Bundestagswahl beraten werden, bei der CDU und FDP die Mehrheit auch im Bund erobern könnten.

Den geplanten Börsengang der RAG will die neue Landesregierung unterstützen. Dem Mischkonzern und seiner Kohlesparte könnten ohne die Subventionen neue Wachstumschancen eröffnet werden, so Pinkwart. Kosten für den Steuerzahler müssten bei einer Trennung der RAG von ihren Bergbau-Risiken aber ausgeschlossen werden. Deren genauer Umfang müsse bei der geplanten Konferenz beziffert und den Einnahmen aus einem Börsengang gegenüber gestellt werden.

Der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte zudem, das Absinken der Subventionen müsse sozialverträglich geschehen. Derzeit zahlt das Land im Jahr rund 500 Millionen Euro für die Beihilfen. Pinkwart sagte, 2010 solle dieser Anteil unter 250 Millionen Euro liegen. Wann Land und Bund keine Hilfen mehr für den Abbau zahlen würden, sei noch offen. In einem ersten Schritt solle aber die für 2009 angestrebte Schließung der Zeche Walsum vorgezogen werden.

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