Durchbruch bei Staatsreform in Sicht
Rot-Grün begrüßt Stoiber-Vorschlang

Rot-Grün hat den Kompromissvorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zur Föderalismusreform begrüßt.

HB BERLIN. "Wenn man den Streit um die Qualitätssicherung an den Hochschulen dadurch lösen kann, dass europäische Vorgaben bundesgesetzlich umgesetzt werden, könnte das der Durchbruch sein", sagte der SPD-Politiker Volker Kröning der "Berliner Zeitung". "Einen solchen Fortschritt würde der Bund honorieren", sagte Kröning, der der Föderalismuskommission angehört hatte.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager betonte: "Wir begrüßen jedes Signal der Länder, die Verhandlung zur Föderalismusreform wieder aufzunehmen." Stoiber hatte vorgeschlagen, der Bund solle neben der Gesetzgebungskompetenz für Hochschulzulassungen und -abschlüsse ein Mitspracherecht bei internationalen Vergleichen von Bildung und Abschlüssen erhalten. Am Streit um die Hochschulpolitik war die Kommission gescheitert.

Kröning zeigte sich zuversichtlich, dass die früheren Kommissionsvorsitzenden Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering einen Nenner finden werden, der die exzellente Bildungspolitik in den Mittelpunkt stelle. Zurückhaltender gab sich Sager. Sie betonte, dass sich Deutschland bei Bildung und Hochschulen im internationalen Wettbewerb behaupten und gerechte Chancen fördern müsse. "Wir weit Herr Stoiber dies nun anerkennt, werden die Gespräche zeigen", sagte sie.

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