Durchschnittsverdiener durch Kopfpauschale benachteiligt
Presse: Herzog-Pläne belasten Familien

In der CDU wird weiter über die Herzog-Vorschläge diskutiert. Vor allem die Kopfpauschale belastet die Bürger offenbar deutlich stärker als bisher angenommen.

HB BERLIN. Die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Kopfpauschale in der Krankenversicherung belastet die Durchschnittsverdiener offenbar stärker als bisher angenommen. Dies geht aus einem dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» vorliegenden internen Papier der Unionsfraktion hervor. Trotz des geplanten Zuschusses für finanziell schlechter Gestellte würden Familien und Alleinstehende mit niedrigem Einkommen deutlich stärker belastet, heißt es. Für Haushalte mit 1 000 Euro Monatseinkommen würde sich der Beitrag mehr als verdoppeln, so der «Spiegel». Die einzigen Gewinner des Prämienmodells wären demnach Alleinstehende mit hohem Einkommen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer stellte Änderungen an dem Reformkonzept in Aussicht. «Bei der Familienförderung und -gerechtigkeit wie auch der Absicherung von Beziehern kleiner Einkommen gibt es noch Klärungsbedarf», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus». Denkbar sei eine Entlastung für zusätzliche Gesundheitskosten über die Einkommenssteuer.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich dafür aus, das Herzog-Konzept familienfreundlicher zu gestalten. Vor allem der Plan, erziehende Mütter nicht mehr kostenlos mitzuversichern, müsse überprüft werden, sagte er dem «Spiegel».

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, forderte auf dem Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg in Denkendorf bei Stuttgart eine deutliche steuerliche Entlastung für Familien. Eine vierköpfige Familie solle bis zu einem Einkommen von 32 000 Euro keine Steuern bezahlen, sagte er. Kinderlose sollten dagegen stärker belastet werden. Nur so könne ein kinderfreundliches Klima geschaffen werden.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller kritisierte vor allem das geplante Renteneinstiegsalter, das nach Vorstellung der Kommission zwischen 63 und 67 Jahren liegen soll. Das Einstiegsalter solle allein von der Zahl der Arbeitsjahre abhängen, sagte Müller der «Welt am Sonntag». Jeder, der älter als 60 Jahre sei und 45 Jahre lang gearbeitet habe, solle in Rente gehen können. Diskutiert werden müsse außerdem über die Frage, wie die Erziehung von Kindern am besten anerkannt werden könne und welche Einschnitte bei der Witwenrente vertretbar seien, sagte Müller.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%