Durchsuchung von 120 Unternehmen
Entsorger werden illegaler Absprachen verdächtigt

In der vergangenen Woche stellten Beamte des Bundeskartellamts und der Staatsanwaltschaft bei Durchsuchungen von Büros führender Entsorgungsunternehmen umfangreiches Material sicher. Dies berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

HB/rtr DÜSSELDORF. Die Behörden verdächtigen die Unternehmen, illegale Preisabsprachen getroffen zu haben. Bei den Razzien in der vergangenen Woche, von denen unter anderem der RWE-Konzern betroffen war, seien rund 140 Umzugskartons gebraucht worden, um sichergestelltes Material abzutransportieren, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln am Freitag. „Man wusste, wonach man suchen musste“, fügte sie hinzu. Das Aktenmaterial werde nun ausgewertet. Es werde wohl noch einige Wochen dauern, bis eine erste Bilanz gezogen werden könne.

Insgesamt mehr als 300 Beamte hatten in der vergangenen Woche Büros von 120 Unternehmen durchsucht, darunter auch Räume der RWE Umwelt. Darüber hinaus richteten sich die Durchsuchungen nach Angaben des Kartellamts gegen den Entsorger Rethmann, neben RWE der Marktführer in der Branche. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hatte erklärt, der Verdacht illegaler Absprachen sei nicht haltbar und aus der Luft gegriffen.

Die Beamten suchten bei den Razzien nach früheren Angaben des Kartellamts nach Material, das den Verdacht der Wettbewerbshüter belegen soll, Firmen aus der Entsorgungsbranche hätten sich bei der Abgabe von Angeboten für eine Ausschreibung durch das Duale System Deutschland AG (DSD) abgesprochen. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, lägen nicht nur äußerst schwerwiegende Wettbewerbsverstöße, sondern gleichzeitig auch kriminelle Handlungen vor“, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Die Behörde kann gegen Teilnehmer eines Kartells hohe Geldstrafen verhängen.

Sollten Absprachen nachgewiesen werden, stellen sie wettbewerbswidrige Ordnungswidrigkeiten dar und erfüllten auch den Tatbestand des Submissionsbetruges, hieß es. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln sagte ergänzend, die Ermittler untersuchten, ob Angebote abgegeben worden seien, die auf rechtswidrigen Absprachen beruhten.

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