Durchsuchungen bei Anführern
Land Berlin verbietet rechtsextreme Kameradschaften

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat nach Angaben seiner Behörde am Mittwoch drei rechtsextremistische Kameradschaften verboten.

HB DÜSSELDORF. Bei den verbotenen Organisationen handele sich um die Gruppen „Berliner Alternative Süd-Ost“, Kameradschaft Tor Berlin“ und deren „Mädelgruppe“, teilte die Innenverwaltung weiter mit. Bei führenden Mitgliedern der Gruppen seien Durchsuchungen vorgenommen worden.

Zu den Gruppierungen seien umfassende Materialien gesammelt worden, aus denen erkennbar sei, dass sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik verstießen, sagte Körting. Die je zehn bis 15 Mitglieder beider Organisationen hätten sich nationalsozialistisches Gedankengut zu Eigen gemacht.

Im Rahmen des Verbotsvollzugs seien am frühen Morgen neun Wohnungen von führenden Mitgliedern der Gruppen in Berlin und eine Wohnung in Brandenburg durchsucht worden. Dabei sei umfangreiches Propagandamaterial sicher gestellt worden. Neben Flyern und Transparenten handele es sich um Flugblätter und T-Shirts.

Es bestehe kein Zweifel, dass die Kameradschaften Vereinsstrukturen aufwiesen und daher nach dem Vereinsrecht verboten werden könnten, sagte Körting. Der SPD-Politiker geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Betroffenen gegen den Beschluss Klage einreichen werden.

Körting sagte, das Umfeld der zwei Kameradschaften sei schwer einzuschätzen. Es gebe Demonstranten und Mitglieder der rechten Szene, die bei Aktionen oder Demonstrationen dieser beiden Gruppen mitliefen. „Das geht bis in die NPD hinein“, sagte er. Der Zeitpunkt des Verbots habe jedoch nichts mit der für den 8. Mai geplanten Demonstration der NPD zu tun.

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