Durchsuchungen in Kairo
Ägypten plant Ende der Razzien bei NGOs

Ägypten hat der US-Botschafterin in Kairo zugesichert, die Durchsuchungen der Büros von US- und anderen prodemokratischen Gruppen zu unterlassen. Auch die Bundesregierung hatte gegen die Durchsuchungen protestiert.
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BerlinÄgypten hat nach Angaben aus Washington zugesichert, Durchsuchungen der Büros von US- und anderen prodemokratischen Gruppen zu unterlassen. Die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, habe eine entsprechende Zusage von ägyptischen Regierungsvertretern erhalten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag in Washington. Die Zusage stamme auch von Vertretern des Obersten Militärrates. Demnach wollen die ägyptischen Behörden auch das beschlagnahmte Material zurückgeben.
In Kairo waren am Donnerstag die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen durchsucht worden, darunter auch das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie zweier US-Organisationen. Grund waren den Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler „Finanzierung aus dem Ausland“ und wegen fehlender Genehmigungen.
Die Bundesregierung hat wegen der Durchsuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung den ägyptischen Botschafter einbestellt und gegen das Vorgehen der ägyptischen Polizei protestiert. Das Auswärtige Amt habe dem Gesandten in aller Klarheit mitgeteilt, dass eine Behinderung der Arbeit der Stiftung inakzeptabel sei, erklärte Ministeriumssprecher Andreas Peschke in Berlin. Zudem sei dem Botschafter die große Besorgnis der Bundesregierung sowie die klare Erwartung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle übermittelt worden, dass die Behinderung der Stiftungsarbeit umgehend beendet werde.

Das Vorgehen der ägyptischen Behörden werfe ein kritisches Schlaglicht auf den Stand der Demokratisierungsbemühungen in dem Land, sagte Peschke. Die Razzien seien ein Rückschlag für die Bemühungen um den Aufbau einer freien Gesellschaft. Sie zeigten, dass der Weg zur freien Meinungsäußerung in Ägypten noch weit sei und dass noch eine Menge Arbeit geleistet werden müsse, um die Demokratisierung in dem Land tatsächlich voranzubringen. Man werde die Entwicklung in Ägypten sehr genau beobachten. Die Bundesregierung wolle die Demokratisierung zwar weiter finanziell unterstützen. „Wenn es politisch Weichenstellungen gibt, die eine Transformation unmöglich machen sollten, dann wird das natürlich nicht ohne Rückwirkungen bleiben können“, sagte Peschke. Für Entscheidungen darüber sei es aber noch zu früh.

Die ägyptische Polizei hatte am Donnerstag die Büros von 17 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter die der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie mehrere US-Institutionen. Hintergrund der Razzien seien Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Einrichtungen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft.

Die USA forderten die ägyptische Regierung daraufhin auf, die Schikanierung der Nichtregierungsorganisationen (NGO's) sofort zu beenden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Exakt! Nicht nur, dass uns Steuerzahler allein die Auslandsaktivitaeten der fuenf Stiftungen schon rund 100 Mio EUR pro Jahr kosten (ich wunder mich schon lange, dass das in der Oeffentlichkeit einfach so hingenommen wird), so ist deren Aktivitaet doch ein erheblicher Eingriff in die Innenpolitik souveraener Staaten. Wuerde mal gern die Bundesregierung sehen, wenn eine salafistische Stiftung finanziert aus Saudi-Arabien oder eine kommunistische Stiftung mit Background Venezuela oder Nordkorea in die deutsche Innenpolitik eingreifen wuerde

  • Unabhängig vom Vorgehen der Behörden in Kairo ist einmal die Tätigkeit dieser parteinahen Stiftungen - insbesondere im Ausland - näher zu untersuchen. So wie wir es nicht zulassen dürfen, daß sich in Deutschland die DITIB einmischt so müssen wir Verständnis dafür haben, daß im Ausland das Täigwerden der KAS u.a. nicht gerne gesehen wird.

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