HB STUTTGART/MÜNCHEN. Ermittelt werde auch gegen Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Die Kunden stünden im Verdacht der Steuerhinterziehung, eine noch unbekannte Zahl von Bankmitarbeitern stehe im Verdacht der Beihilfe dazu. Die Credit Suisse habe bislang nicht mit den Ermittlern kooperiert, berichtete die "FR" und zitierte einen Sprecher: "Unterstützung und Hilfe erwarten wir da nicht unbedingt."
Bislang hat die Credit Suisse wiederholt erklärt, sie wisse nicht, ob die fragliche CD Namen ihrer Kunden enthalte. „Wir haben null Fakten“, erklärte Credit-Suisse-Chef Brady Dougan Mitte Februar. „Wir wissen nicht, ob sie etwas mit Credit Suisse oder unseren Kunden zu tun hat“. Credit Suisse verwaltet für reiche Privatkunden im Geschäftsbereich Private Banking weltweit knapp 915 Milliarden Franken (rund 635 Milliarden Euro). Davon liegen 328 Milliarden in der Schweiz. Davon wiederum stammen nach Angaben der Bank weniger als 100 Milliarden von Kunden aus „großen europäischen Ländern“.
Verfahren gegen Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern seien jeweils dorthin abgegeben worden, sagte der Sprecher. Der Großteil der Fälle betreffe Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Nordrhein-Westfalen verblieben 174 Fälle und alle Verfahren gegen Bank-Mitarbeiter. Ob sich Prominente unter den Verdächtigen befinden, wollte der Staatsanwalt nicht sagen. Öffentlichkeitswirksame Festnahmen sollten aber vermieden werden, berichtet die "FR". Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat bei der Verfolgung der Fälle die Federführung inne, die auf eine dem Land Nordrhein-Westfalen angebotene CD mit Steuer-Daten zurückgehen.
Fahnder kennen bereits exakte Beträge
Nach einem Bericht der "FAZ" kam es im Zuge der Ermittlungen bereits zu ersten Hausdurchsuchungen. Demnach erschienen die Beamten bei Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige abgegeben hatten, mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf den Rechtsanwalt der Betroffenen, die Steuerfahnder verfügten über Beweismaterial ziemlich guter Qualität. Schon bei ihrem Erscheinen hätten sie den exakten Betrag gekannt, der auf einem Konto einer Schweizer Bank lag.
Die Finanzministerien in Baden-Württemberg und Bayern bestätigten am Freitag, dass erste Steuerdaten aus der von Nordrhein-Westfalen erworbenen CD übermittelt worden seien. Zur Frage, ob es bereits zu Hausdurchsuchungen gekommen sei, wollte die baden-württembergische Behörde jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen keine Stellung nehmen.
In Bayern erklärte ein Sprecher, seines Wissens habe es noch keine Durchsuchungen im Freistaat gegeben. Die Daten würden derzeit von einer Koordinierungsstelle im Landesamt für Steuern geprüft und gegebenenfalls an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Klaus Peter Kraa
hat ein merkwürdiges Rechtsempfinden. Also wird auch die gesamte Kleinkriminalität abgeschafft, weil sie sich nicht rechnet. Ladendiebstähle, Verkehrsdelikte, Körperverletzungen etc. werden nicht mehr geahndet. Es lebe die Anarchie!
Ghost
ich habe damit kein Problem. Recht ist, was dem Volke nützt.
Darf sich ein Staat/eine behörde ohne Konsequenzen strafbar machen und Hehlerwahre ankaufen?
Darf Hehlerware als beweis vor Gericht überhaupt akzeptiert werden?
Der rechtliche Scherbenhaufen, den der SPD-Mann Steinbrück mit der Steuereform 2009 angerichtet hat, wird nun systematisch ausgebaut. Ein Deal mit Ganoven geriert zum Staatsakt. Und warum das Ganze? Um ein paar Millionen einzunehmen? Was bringt das? Wahrscheinlich reichen bereits die Kosten der staatlichen Aktionen aus, um die zusätzlichen Einnahmen zu kompensieren. im Verhältnis zu den aufgehäuften Schulden? - Noch weniger als Peanuts. Was aber bleibt, ist ein weiter zerstörtes Rechtsverhältnis zwischen Staat und bürgern. So kann sich nur ein Ertrinkender verhalten. Und die Harz iVler werden es mit zuerst ausbaden müssen.
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