BERLIN. Die Beamten sollen bis September bei jedem einzelnen Punkt feststellen, ob er zu Steuerausfällen oder im Gegenteil zu neuen Belastungen für einige Steuerzahler führt. Der Katalog liegt dem Handelsblatt vor.
„Insbesondere der FDP ist es ein Anliegen, dem propagierten Versprechen eines einfacheren Steuersystems Taten folgen zu lassen“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk. Die Vereinfachung könne aber nur gelingen, „wenn sie mit dem Staatshaushalt vereinbar ist.“
Ausgangspunkt des Katalogs ist eine Vereinfachungsliste, auf die sich die Länderfinanzminister vor einigen Wochen geeinigt hatten: Pauschalen statt einzelne Quittungen für Arbeitnehmer und Behinderte stehen im Zentrum, außerdem wollen die Länder Familienleistungen unbürokratischer gestalten.
Bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zum Beispiel soll nicht mehr unterschieden werden, ob der Babysitter wegen Krankheit oder beruflicher Verpflichtungen bezahlt wurde. Und die Zahlung von Kindergeld soll nicht mehr davon abhängen, ob das Kind eigene Einkünfte hat: Dies sei nur bei einem Prozent der Kinder der Fall, während alle Eltern die Anlage Kind ausfüllen müssen.
Die Liste der Länder, die mit Steuerausfällen von 500 Mio. Euro jährlich verbunden ist, haben die Koalitions-Finanzpolitiker um Vereinfachungswünsche der Wirtschaftsverbände ergänzt: zumeist geht es um bessere Abschreibungsmöglichkeiten, die ebenfalls Steuerausfälle nach sich ziehen dürften.
Im Bundesfinanzministerium ist die Reaktion auf die Liste daher verhalten. Frühestens nächstes Frühjahr wolle Schäuble ein Steuervereinfachungsgesetz fertigstellen, hieß es. Priorität für ihn habe die Gemeindefinanzreform.
