DVR-Präsident Reimann
Rentenversicherung sträubt sich gegen Lebensleistungsrente

Rentenhöhe nach Bedürftigkeit statt nach Beiträgen? Die Deutsche Rentenversicherung sperrt sich gegen die Pläne zur Lebensleistungsrente. Fürsorge müsse aus Steuermitteln finanziert werden, so DVR-Präsident Axel Reimann.

BerlinDie Deutsche Rentenversicherung Bund (DVR) hat Bedenken gegen die von der großen Koalition geplante Lebensleistungsrente. Bei einer Leistung, die von einer individuellen Bedürftigkeit abhängig gemacht werde, gehe es um den Bereich der Fürsorge, sagte DVR-Präsident Axel Reimann der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Deren Finanzierung wäre folglich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsste aus Steuern erfolgen.“

Nach dem Modell der Lebensleistungsrente sollen jene, die langjährig Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben und trotzdem nur geringe Rentenansprüche haben, durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Somit müsste die Armutsrente grundsätzlich aus der Rentenkasse finanziert werden.

Das Anliegen der Koalition, Renten von Geringverdienern aufzuwerten, sei zwar nachvollziehbar, sagte Reimann. Die Rentenversicherung sei aber anders als die Grundsicherung nicht darauf ausgelegt, individuelle Bedürftigkeit zu prüfen. „Aus meiner Sicht wäre als Alternative zur Lebensleistungsrente auch die Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung für Leistungen aus der Altersvorsorge zu prüfen.“

Die Lebensleistungsrente hatte die SPD im Zuge des von ihr geforderten Sozialpakets parallel zur Flüchtlingshilfe erwähnt. Auf das Modell hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag von 2013 verständigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich kürzlich dazu bekannt, Widerstand dagegen gibt es jedoch beim Wirtschaftsflügel der CDU/CSU.

Infografik

Beitragssätze der allgemeinen Rentenversicherung

in Prozent


Für alle Rentner rechnet Reimann dieses Jahr zum 1. Juli mit einer Rentenerhöhung um vier bis fünf Prozent. „Es wird das größte Plus seit 1994 sein“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. Allerdings könne davon kein Trend für die nächsten Jahre abgeleitet werden.

Das Polster der Rentenkasse – die Nachhaltigkeitsrücklage – beträgt laut Reimann aktuell rund 33,5 Milliarden Euro. Diese Mittel würden benötigt, weil der Beitragssatz bei 18,7 Prozent festgeschrieben sei. „Wir können den Beitragssatz bis 2020 stabil halten. Danach muss er angepasst werden“, sagte der DVR-Präsident.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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