E10-Minister unter Beschuss: „Röttgen hat innerlich schon abgedankt“

E10-Minister unter Beschuss
„Röttgen hat innerlich schon abgedankt“

Von Umweltminister Röttgen war in der Biosprit-Debatte bisher wenig zu hören. Die Opposition sieht seinen Stern schon sinken, zumal wieder mal Wirtschaftsminister Brüderle das Heft des Handelns in die Hand genommen hat.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist offen für Änderungen beim Biosprit E10, erwartet von dem heutigen „Benzingipfel“ aber ein Festhalten an der generellen Einführung. Der Minister sagte am Dienstagmorgen im Südwestrundfunk (SWR), die Grundsatzentscheidung für eine Fortführung sei gefallen. Es könne aber sinnvoll sein, den Biosprit für eine „Atempause“ auszusetzen, um in dieser Zeit die Autofahrer besser über E10 zu informieren.

Es sei aber ausgeschlossen, dass der Kraftstoff wieder ganz vom Markt genommen werden könnte, sagte Brüderle. Im Wirtschaftsministerium findet heute (Dienstag) Mittag ein „Benzin-Gipfel“ zur Absatzkrise bei dem Sprit mit zehn Prozent Ethanol aus Getreide und Zuckerrüben statt.

Er halte zwar auch eine grundsätzliche Änderung der Position für denkbar, sagte Brüderle dem rbb-inforadio, er gehe aber davon aus, dass die Gipfelteilnehmer das Ziel, Mineralöl durch regenerative Biokraftstoffe zu ersetzen, weiterverfolgen werden. Dies sei wünschenswert auch im Sinne der Umweltentlastung, sagte er.

Besonders Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) dringt darauf, die Einführung wie geplant fortzuführen. Er machte in der „Bild“-Zeitung erneut die Mineralölwirtschaft für die Verwirrung bei den Kunden verantwortlich. „Die jetzige Aufregung hängt damit zusammen, dass die Wirtschaft nervös geworden ist, weil sie ihr eigenes Produkt zu schlecht vermarktet hat“, sagte Röttgen.

Er sei dennoch zuversichtlich, „dass das entstandene Misstrauen beim Verbraucher wieder abgebaut werden kann“. Die Einführung von E 10, das Tempo, die Produktwerbung und die Preisgestaltung sei Sache der Ölkonzerne. „Sie dürfen sich ihre Fehler bei der Einführung nicht vom Verbraucher bezahlen lassen“, sagte Röttgen mit Blick auf mögliche Strafzahlungen für zu wenig verkauftes E10, die auf die Spritpreise aufgeschlagen werden könnten.

Heftige Schelte bekommt der Bundesumweltminister von der Opposition. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag und ehemals Umweltminister unter Rot-Grün, sagte „Spiegel Online“: "Obwohl Klimaschutz zu Norbert Röttgens Kernaufgaben gehört, ist er im Konflikt um E10 ein Totalausfall." Das Problem in der aktuellen Situation aus Sicht Trittins: "Wir haben keinen Umweltminister." CDU-Mann Röttgen sei "komplett abgetaucht und spielt keine Rolle".

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SPD: Biosprit-Probleme seit Jahren bekannt

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  • 08.03.2011, 13:03 Uhrregata
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    Dem kann ich nur voll zustimmen.
    Ich empfehle mal das Buch von Thomas Wiezcorek "Die Delettanten"
    Besser kann man nicht beschreiben, was für Flachpfeifen uns regieren.
    Einer dümmer als der andere, aber in erster Linie immer zuerst sich selbst verpflichtet.
    Die Generation smart, so beschrieb es die Zeit mal vor kurzem. Ich fidne das viel zu nett, ich nenne sie die Generation arrogant, denn außer Arroganz haben sie nichts zu bieten.
    Röttgen ist wie der Dhimmi Wulff ein Stromlinienförmiger, ein Merkel-Füße-Küsser.
    Eine eigene Lebensleistung haben fast alle Politiker die sich in Berlin den Hintern platt sitzen, nicht mehr. Noch nie im Leben was geleistet, erdreisten sie sich, uns Bürgern zu sagen was wir zu tun und zu lassen haben.
    Wann gehen wir endlich geschlossen zu Abertausenden auf die Straße? Die Ossis haben es uns seinerzeit vorgemacht
    Es wird höchste Zeit.
    Es ist nur noch Gesindel und bildungsmäßig allerunterste Schicht, die sich da in Berlin rumdrückt.
    Würden wir die auf den Arbeitsmarkt schicken, sich einen Job zu suchen, müßten wohl mindestens 4/5 zur ARGE gehen, weil sie nichts finden. So ist es. Und solche Typen regeiren ein Land.
    Es kann einem nur noch Angst werden

  • Die Merkel-CDU ist der "Bioideologie" von Grün-Rot weitgehend auf den Leim gekrochen, also hat sie auch die Konsequenz aus einer daraus erfolgten falschen Politik zu tragen. Die Einführung von E10 ist der Einflussnahme der Agrarlobby geschuldet, für die sich eine neue Einnahmequelle erschlossen hat. Den Vorreiter hat Frankreich gemacht,wo eben diese Lobby einen große Bedeutung hat. Ansonsten macht außer Deutschland und Finnland EU-weit niemand bei diesem Unsinn mit.

  • Hochbezahlte Pfeifen spielen ihr Narrentheater auf Kosten der Steuer- und Abgabenzahler! Nun werden die Mineralölgesellschaften zu erweiterten Strafabgabensammlern für den maroden und verlogenen Staatsapparat! Wehrt Euch, kauft kein E10, fahrt wenig Auto!

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