E10-Minister unter Beschuss „Röttgen hat innerlich schon abgedankt“

Von Umweltminister Röttgen war in der Biosprit-Debatte bisher wenig zu hören. Die Opposition sieht seinen Stern schon sinken, zumal wieder mal Wirtschaftsminister Brüderle das Heft des Handelns in die Hand genommen hat.
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Nach Guttenberg der nächste Minister auf Abruf? Norbert Röttgen. Quelle: dapd

Nach Guttenberg der nächste Minister auf Abruf? Norbert Röttgen.

(Foto: dapd)

BerlinBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist offen für Änderungen beim Biosprit E10, erwartet von dem heutigen „Benzingipfel“ aber ein Festhalten an der generellen Einführung. Der Minister sagte am Dienstagmorgen im Südwestrundfunk (SWR), die Grundsatzentscheidung für eine Fortführung sei gefallen. Es könne aber sinnvoll sein, den Biosprit für eine „Atempause“ auszusetzen, um in dieser Zeit die Autofahrer besser über E10 zu informieren.

Es sei aber ausgeschlossen, dass der Kraftstoff wieder ganz vom Markt genommen werden könnte, sagte Brüderle. Im Wirtschaftsministerium findet heute (Dienstag) Mittag ein „Benzin-Gipfel“ zur Absatzkrise bei dem Sprit mit zehn Prozent Ethanol aus Getreide und Zuckerrüben statt.

Er halte zwar auch eine grundsätzliche Änderung der Position für denkbar, sagte Brüderle dem rbb-inforadio, er gehe aber davon aus, dass die Gipfelteilnehmer das Ziel, Mineralöl durch regenerative Biokraftstoffe zu ersetzen, weiterverfolgen werden. Dies sei wünschenswert auch im Sinne der Umweltentlastung, sagte er.

Besonders Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) dringt darauf, die Einführung wie geplant fortzuführen. Er machte in der „Bild“-Zeitung erneut die Mineralölwirtschaft für die Verwirrung bei den Kunden verantwortlich. „Die jetzige Aufregung hängt damit zusammen, dass die Wirtschaft nervös geworden ist, weil sie ihr eigenes Produkt zu schlecht vermarktet hat“, sagte Röttgen.

Er sei dennoch zuversichtlich, „dass das entstandene Misstrauen beim Verbraucher wieder abgebaut werden kann“. Die Einführung von E 10, das Tempo, die Produktwerbung und die Preisgestaltung sei Sache der Ölkonzerne. „Sie dürfen sich ihre Fehler bei der Einführung nicht vom Verbraucher bezahlen lassen“, sagte Röttgen mit Blick auf mögliche Strafzahlungen für zu wenig verkauftes E10, die auf die Spritpreise aufgeschlagen werden könnten.

Heftige Schelte bekommt der Bundesumweltminister von der Opposition. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag und ehemals Umweltminister unter Rot-Grün, sagte „Spiegel Online“: "Obwohl Klimaschutz zu Norbert Röttgens Kernaufgaben gehört, ist er im Konflikt um E10 ein Totalausfall." Das Problem in der aktuellen Situation aus Sicht Trittins: "Wir haben keinen Umweltminister." CDU-Mann Röttgen sei "komplett abgetaucht und spielt keine Rolle".

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11 Kommentare zu "E10-Minister unter Beschuss: „Röttgen hat innerlich schon abgedankt“"

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  • 08.03.2011, 13:03 Uhrregata
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    Dem kann ich nur voll zustimmen.
    Ich empfehle mal das Buch von Thomas Wiezcorek "Die Delettanten"
    Besser kann man nicht beschreiben, was für Flachpfeifen uns regieren.
    Einer dümmer als der andere, aber in erster Linie immer zuerst sich selbst verpflichtet.
    Die Generation smart, so beschrieb es die Zeit mal vor kurzem. Ich fidne das viel zu nett, ich nenne sie die Generation arrogant, denn außer Arroganz haben sie nichts zu bieten.
    Röttgen ist wie der Dhimmi Wulff ein Stromlinienförmiger, ein Merkel-Füße-Küsser.
    Eine eigene Lebensleistung haben fast alle Politiker die sich in Berlin den Hintern platt sitzen, nicht mehr. Noch nie im Leben was geleistet, erdreisten sie sich, uns Bürgern zu sagen was wir zu tun und zu lassen haben.
    Wann gehen wir endlich geschlossen zu Abertausenden auf die Straße? Die Ossis haben es uns seinerzeit vorgemacht
    Es wird höchste Zeit.
    Es ist nur noch Gesindel und bildungsmäßig allerunterste Schicht, die sich da in Berlin rumdrückt.
    Würden wir die auf den Arbeitsmarkt schicken, sich einen Job zu suchen, müßten wohl mindestens 4/5 zur ARGE gehen, weil sie nichts finden. So ist es. Und solche Typen regeiren ein Land.
    Es kann einem nur noch Angst werden

  • Die Merkel-CDU ist der "Bioideologie" von Grün-Rot weitgehend auf den Leim gekrochen, also hat sie auch die Konsequenz aus einer daraus erfolgten falschen Politik zu tragen. Die Einführung von E10 ist der Einflussnahme der Agrarlobby geschuldet, für die sich eine neue Einnahmequelle erschlossen hat. Den Vorreiter hat Frankreich gemacht,wo eben diese Lobby einen große Bedeutung hat. Ansonsten macht außer Deutschland und Finnland EU-weit niemand bei diesem Unsinn mit.

  • Hochbezahlte Pfeifen spielen ihr Narrentheater auf Kosten der Steuer- und Abgabenzahler! Nun werden die Mineralölgesellschaften zu erweiterten Strafabgabensammlern für den maroden und verlogenen Staatsapparat! Wehrt Euch, kauft kein E10, fahrt wenig Auto!

  • Politik ist ein schmutziges Geschäft, hieß es schon vor langer Zeit. Unseren realitätsfremden Volksvertretern geht es schon lange nicht mehr um uns Bürger, sondern nur um Posten und Macht. Es ist denen völlig egal, was im Volk passiert, so auch am Beispiel des E10 zu erkennen. Jetzt wird wieder heiß diskutiert, aber in ein paar Monaten spricht keiner mehr davon. Keiner will die Verantwortung tragen, keiner will es gewesen sein. Es wird immer nur mit dem Zeigefinger auf die Anderen gezeigt.

  • Es ist schon nicht mehr lustig zu lesen, wie die Verursacher der Bio-Hype (ROT_GRÜN) nun die Folgen des von ihnen initiierten "Wandels" kommentieren. Geifern, ätzen und diskreditieren des politischen Gegners aus wahltaktischen Gründen scheint zum höchsten politischen Ziel und letzter Gemeinsamkeit "mit dem Volk" geworden zu sein. Es wäre schön, wenn sich die Damen und Herren Politiker endlich mal auf ihre gemeinsame Verantwortung für Deutschland besännen. So motiviert man keine Wähler.

  • Mehrheitlich liest man immer nur, dass die Politik von einer Verunsicherung der Verbraucher spricht, da fängt das Problem schon an, der Verbraucher ist nicht verunsichert, sondern weiß genau was er von E10 zu erwarten hat. Leistungsverlust, höhere Kosten, höheren Verschleiß und er weiß vor allem auch was er nicht zu erwarten hat, eine nachhaltige Verbesserung der Umwelt.

    Die Aussage von Goerni zeigt deutlich wie es um das Ansehen der Politik bestellt ist und wer folgt bei einschneidenden Änderungen einer Führung der ich nicht vertraut. Sarazzin hat recht, Deutschland schafft sich ab, vom Land der Dichter und Denker ist nicht mehr viel übrig. Wir werden geführt von Bedenkenträgern, ideenlosen Nein-Sagern und Leuten die vor allem ihre Lobby und Ihr eigenes Wohl vor das des Landes stellen. Es gibt zum Glück Alternativen -Tschüss Deutschland-

  • Er ist Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand. Die Juristenschwemme in der Politik scheint mir in der Tat ein Kernübel bei der Umsetzung technischer Großprojekte in diesem Land zu sein.

  • Ob Röttgen oder andere Politiker, Sie denken gutes zu tun,doch die Devise heisst "das Sparvermögen der deutschen zu plündern" Halb Europa hängt an der deutschen Finanzspritze und irgend so ein Dummkopf beschliesst diese EU Verordnung. Sinkt die Mineralölsteuer? Nein! der Stadt nimmt das, was er braucht. deutsches Sparvermögen!! Es wird einfach nicht mehr nachgedacht. Das Kanzleramt ist eine Welt für sich wo alle Tankkarten haben und 5 stellige Monatsgehälter nach Hause tragen + "Schmierzahlungen". Die Dummheit platzt regelrecht aus den Fugen des Kanzelramtes. Unser gesonnener Herr Trittin hat nur so lange ein grosses Mundwerk bis seine dummen Züge ebenfalls an`s Tageslicht kommen, bzw. ans Licht getragen werden. Aus der zweiten Reihe zu feuern können alle. Nur an der " Front" zeigen Politiker Ihre wahre Stärke. Unser "plagiats"Politiker war im Fadenkreuz(der CDU?) und es wäre nicht verwunderlich, das Frau Merkel so Ihren eigenen größten Volkshelden und Kanzlerkanditaten abgeschossen hat.

  • Die politische Strategie der Union besteht offenbar darin, den Wähler so über den Tisch zu ziehen ,dass er die Reibung als Nestwärme empfinden soll.

  • Auch so ein Schönling als politischer Schaumschläger !

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