Easycash-Skandal: Experten warnen Politik vor Aktionismus

Easycash-Skandal
Experten warnen Politik vor Aktionismus

Der Skandal um heimliche Bonitätsprüfungen von EC-Karten an der Kasse weitet sich aus. Neben dem größten Abrechnungsunternehmen Easycash bietet wohl auch die Nummer zwei der Branche eine ähnlich umstrittene Datenbanknutzung an. Die FDP will nun hart durchgreifen, was der Bundesdatenschutzbauftragte ablehnt – und Deutschlands oberster Verbraucherschützer fordert schärfere Sanktionen.
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DÜSSELDORF. Daten- und Verbraucherschützer haben angesichts des Datenskandals beim EC-Netzbetreiber Easycash vor falschen politischen Konsequenzen gewarnt. „Die zunehmende Online-Kommunikation verdeutlicht nicht nur beim elektronischen Zahlungsverkehr die Notwendigkeit, das Bundesdatenschutzgesetz grundlegend zu modernisieren“, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Handelsblatt Online. „Eine ‚lex easycash’ würde hier aber zu kurz greifen und zudem Gefahr laufen, das Gesetz noch unübersichtlicher zu machen.“Schaar wandte sich damit gegen die FDP-Forderung nach einer Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Auch der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, hält wenig von einer Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es sei zwar gut, wenn die Koalition dem weiteren Missbrauch von EC-Kartendaten einen Riegel vorschieben wolle. „Das Problem sind allerdings weniger fehlende rechtliche Regeln, sondern deren konsequente Umsetzung“, sagte Billen Handelsblatt Online. „Die Praxis der EC-Netzbetreiber ist schon heute ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz“, betonte der VZBV-Chef. Denn es gehe um sensible Daten.

Verbraucher müssten daher auch die Möglichkeit zum Widerspruch haben. „Gesetzlich steht auch der Handel für den Datenschutz bei seinen Dienstleistern gerade“, sagte Billen und fügte hinzu: „Damit das Recht kein zahnloser Tiger bleibt, muss es schärfere Kontrollen und Sanktionen geben.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Easycash im Auftrag namhafter Handelsfirmen Millionen deutscher Kunden beim Bezahlen mit EC-Karte ungefragt auf ihre Bonität überprüft und in verschiedene Klassen eingeteilt hatte. Die Firma wies alle Vorwürfe zurück und erklärte, man halte sich an Recht und Gesetz.

Unterdessen hat sich der Skandal um heimliche Bonitätsprüfungen von EC-Karten ausgeweitet. Neben dem größten Abrechnungsunternehmen Easycash bietet nach Informationen der “Frankfurter Rundschau“ auch die Nummer zwei der Branche, Telecash, eine ähnlich umstrittene Datenbanknutzung an. Bei einer Abfrage wird festgelegt, ob eine EC-Bezahlung per Unterschrift erlaubt wird. Die Existenz einer derartigen Datenbank und einer Positivliste bestätigte das Unternehmen laut Zeitung. Unterdessen werden aus der Politik erste Rufe nach der Verschärfung der Datenschutzgesetze laut.

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  • Und wen wundert sowas in diesem Überwachungsstaat? Und gerade erst wird Elena eingeführt. Glaubt jemand in diesem Unrechtsstaat, diese daten werden nicht an Unternehmen verkauft? Wo ein Käufer mit genügend Geld ist findet sich auch ein Verkäufer. Und die Politiker in diesem Staat verdienen doch mit...

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