Echo auf Koalitionsende
Schleswig-Holsteinern platzt der Kragen

„Machtgeilheit, Provinzposse, Kindergarten“: Mit einem verheerenden Echo haben viele Schleswig-Holsteiner ihre geplatzte Regierungskoalition in die Sommerpause verabschiedet. In Leserbriefen und Internet-Foren machten am Freitag zahlreiche Menschen im Land ihrem Ärger Luft.

HB KIEL. Den Streit zwischen CDU- Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nannten sie „unerträglich, skandalös und beschämend“. Mit der planmäßig verlorenen Vertrauensabstimmung hatte Carstensen am Donnerstag im Landtag die letzte Hürde auf dem Weg zu Neuwahlen genommen. Im Parlament ruht nun bis Anfang September das politische Geschäft.

Bis zu den angestrebten Neuwahlen am 27. September regiert die CDU offiziell allein in Schleswig-Holstein. An diesem Sonnabend übernehmen die CDU-Staatssekretäre auch die Aufgaben ihrer am Donnerstag in den Ruhestand versetzten sozialdemokratischen Kollegen. Die vier SPD-Minister seiner früheren Regierung hatte Carstensen bereits Anfang der Woche entlassen.

Die Schuld am vorzeitigen Ende der großen Koalition liegt nach Ansicht vieler Deutscher eher bei der CDU als bei der SPD. In einer bundesweiten Emnid-Umfrage für den TV-Sender N24 machte ein Viertel der Befragten Carstensen (CDU) für das Scheitern des Bündnisses im Norden verantwortlich. 20 Prozent sahen Stegner als Hauptschuldigen, teilte der Sender am Freitag mit. 55 Prozent der gut 1000 Befragten zeigten sich unentschlossen. Fast die Hälfte der Befragten sah wahltaktische Gründe für das Ende der Koalition. Nur 24 Prozent glaubten an inhaltliche Differenzen.

Politischen Leerlauf bis zur Wahl wird es nach Ansicht der Parteien nicht geben. Vor allem die auf die Oppositionsbank gewechselte SPD hat scharfe Angriffe auf ihren einstigen Koalitionspartner CDU angekündigt. Das unliebsame Thema HSH Nordbank soll gleich in der ersten Sitzung des Finanzausschusses nach der Sommerpause am 3. September wieder auf den Tisch kommen.

Der Vorsitzende Günter Neugebauer (SPD) hat dazu Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) geladen, von dem er sich Aufschluss über die umstrittenen Vergütungen der Nordbank-Vorstände erhofft. Außerdem soll Wiegard Stellung zu den düsteren Prognosen des früheren Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) nehmen. Dieser hatte vor weiteren, bislang angeblich verschwiegenen Risiken der Bank gewarnt. „Die Regierung wird kontrolliert, solange sie im Amt ist“, hat Neugebauer angekündigt.

Mit welchen Kandidaten sie in den Wahlkampf zieht, entscheidet die SPD am Ende nächster Woche. Landeschef Stegner ist bereits als Spitzenkandidat nominiert, muss aber noch offiziell gewählt werden. Grüne und SSW ziehen zwei Wochen später nach. Bei den Grünen will Finanzexpertin Monika Heinold die Landesliste anführen, auf Platz zwei kommt es zum Duell zwischen dem Landesvorsitzenden Robert Habeck und Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Beim SSW steht die Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk erneut für Listenplatz eins bereit. CDU und FDP haben ihre Listen für die Landtagswahl schon aufgestellt. Sie gehen mit Peter Harry Carstensen beziehungsweise Wolfgang Kubicki an der Spitze an den Start.

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