"Echter Binnenmarkt nutzt Millionen Unternehmen"
Schröder fordert offenere Euro-Märkte

Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, klare Prioritäten für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen.

ali/ink/sce BERLIN. Europa müsse seine Anstrengungen verstärken, um das hoch gesteckte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Erde zu werden, schreibt Schröder in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Dazu gehöre beispielsweise eine weitere Öffnung der Märkte. Dagegen äußerte der scheidende EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gestern Zweifel an den Zielen von Lissabon.

Die Halbzeitbilanz der umstrittenen Lissabon-Strategie der EU wird auch eines der Themen bei dem heutigen Treffen von Schröder mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac sein. Im März 2000 hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon das Ziel formuliert, die Union bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Die Lissabon-Strategie umfasst Vorgaben zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der EU. Als Schlüssel für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wurden der Ausbau der Informationsgesellschaft und des europäischen Forschungsraums definiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem Gipfel Anfang November beraten, wie die Lissabon-Strategie fortgesetzt werden kann.

Prodi sagte, das im EU-Vertrag verankerte Prinzip der Einstimmigkeit sei ein „Bremsklotz“ für den Lissabon-Prozess. „Wenn wir das Einstimmigkeitsprinzip nicht durchbrechen, werden wir es nicht schaffen“, sagte Prodi. Europa werde die Ziele der Lissabon-Strategie nur mit „autoritären Entscheidungen“ erreichen. Die Forderung nach neuen, flexibleren Abstimmungsregeln habe er seinem designierten Nachfolger José Barroso mit auf den Weg gegeben. Ohne Mehrheitsentscheidungen sei keine dynamische Wirtschaftspolitik möglich.

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