Echter Wettbewerb soll hergestellt werden
SPD will freie Kassenwahl für alle

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen die Deutschen nach dem Willen der SPD künftig frei wählen können, ob sie sich bei einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenkasse versichern. Auf diesen Kernpunkt einer Bürgerversicherung hat sich nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Dienstag) die Parteispitze verständigt.

HB BERLIN. Die Bürgerversicherung soll nach dem Bericht auch Mitgliedern einer Privatkasse offen stehen, die sich nach heutigem Recht nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern oder dorthin zurückkehren dürfen. Umgekehrt sollen alle gesetzlich Versicherten die Option erhalten, in eine private Kasse zu wechseln. Bislang sind Beschäftigte unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze zwangsweise Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

Das SPD-Konzept für die nächste Gesundheitsreform wird zurzeit von einer vom Parteivorstand eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles erarbeitet. Sie will ihr Modell bis Ende nächster Woche fertig stellen. Das Thema soll auch bei der Kabinettsklausur Anfang September auf der Tagesordnung stehen.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ sind die Pläne in den Grundzügen bereits mit führenden Sozialdemokraten wie Parteichef Franz Müntefering, Bundessozialministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel abgestimmt.

Danach hat die SPD-Spitze sich darauf festgelegt, einen echten Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen herzustellen und die so genannte Pflichtversicherungsgrenze abzuschaffen. Damit hätte jeder Bürger die freie Kassenwahl. Anfängliche Debatten, wonach sich Privatkassen auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen zurückziehen müssten, seien endgültig vom Tisch, hieß es laut Zeitung in SPD-Kreisen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%